Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Ende der Steuergeldverschwendung sowie der Spekulationen - Geld zurück nach Niederösterreich" abgehalten.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, das Thema der Spekulation und der Spekulationsverluste habe Niederösterreich schon lange vor dem Wahlkampf beschäftigt. Es sei eine Tatsache, dass Niederösterreich diese Geschäfte getätigt habe. Mittlerweile sei aber die Meinung in diesem Haus eine andere geworden, auch auf Grund der Turbulenzen großer Finanzhäuser. Viele würden gerne aus den Veranlagungen aussteigen. Es gehe nicht an, dass diejenigen, die die Verantwortung über die Veranlagungen hätten, auch die Kontrolle darüber ausübten.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezeichnete diese Aktuelle Stunde als besonders wichtig, weil es um die Spekulation von Steuergeld gehe, was von den Menschen besonders abgelehnt werde. Auch in den Gemeinden und Städten sei viel zu viel spekuliert worden, nannte der Klubobmann insbesonders die Landeshauptstadt St. Pölten. Daher verlange seine Fraktion einen geordneten Rückzug aus allen Veranlagungen. Überdies sei auch ein totales Spekulationsverbot notwendig.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, es gebe grundlegende Strukturprobleme bei der Transparenz. Die öffentliche Hand habe die ausschließliche Aufgabe, das Steuergeld für die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu verwenden und nicht Steuergeld zu veranlagen oder damit risikoreich zu spekulieren. Überdies gebe es in den einzelnen Gebietskörperschaften in Niederösterreich keine einheitliche Buchführung.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, in anderen Bundesländern seien die Öffentlichkeit und die Transparenz in diesem Zusammenhang viel größer. In Niederösterreich sei es höchst an der Zeit, einen Untersuchungsausschuss über die Veranlagungen zu etablieren.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, auch viele Gemeinden hätten Geld verspekuliert. Die Steuerzahler würden sich zu Recht ein umfassendes Spekulationsverbot erwarten.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, seine Fraktion sei bei den Spekulationen für einen konstruktiven Kurs zu haben, ganz im Interesse des Bundeslandes Niederösterreich. Die 15a-Vereinbarung sei ein erster und wichtiger Schritt. Veranlagungen und Finanzgeschäfte des Landes transparent zu machen und die Risken zu minimieren, müsse Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien sein. Ein sofortiger kompletter Ausstieg würde ein finanzielles Destaster nach sich ziehen, es müsse der richtige Zeitpunkt gefunden werden. Am Ende des Tages müssten die Veranlagungen jedenfalls risikoarm sein.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) nannte die Veranlagungen den Dreh- und Angelpunkt der erfolgreichen NÖ Finanzpolitik. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei. Die NÖ Veranlagungen seien die bestgeprüfte Finanzgebarung der Republik, man habe gewirtschaftet, wie das ein ordentlicher Kaufmann tue. Es werde versucht, einen Finanzskandal herbeizureden, den es gar nicht gebe.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sprach von selektiven Daten. Der Rechnungshofbericht führe einen Fehlbetrag von rund einer Milliarde Euro an. Der wahre Kern des Skandals sei, dass die Daten des Portfolios geheim blieben. Die Karten sollten endlich auf den Tisch gelegt werden.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20130523.doc