22.05.2013 | 00:53

Landtagsvorschau von VP-Klubobmann Schneeberger

Raumordnung, Umweltschutz und Spekulationsverbot

15 Punkte umfasst die Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung, zugleich Beginn der 18. Funktionsperiode des Landtages von Niederösterreich, die heute, Mittwoch, 22. Mai, im Palais Niederösterreich in Wien aus Sicht der VP NÖ von Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger vorgestellt wurde.

„Bei der Änderung der NÖ Raumordnung geht es darum, Windkraftanlagen nur noch in ausgewiesenen Zonen zuzulassen. Niederösterreich bekennt sich weiter zu einer Energiewende und seinem Energiefahrplan, aber ohne einen Wildwuchs an Windrädern", betonte dabei Schneeberger. Dabei handle es sich um eine ordnungspolitische Maßnahme wie schon beim Glückspielgesetz oder den Handymasten, die keine Entwicklung verhindere, sondern als „Zäsur mit Augenmaß" in geordnete Bahnen lenke und damit einen strukturierten Ausbau garantiere. „Der Widmungsstopp ist kein Baustopp. Für alle Projekte, die schon in einem Verfahren sind, gelten die bisherigen Kriterien. Die ausgewiesenen Zonen sollen binnen Jahresfrist feststehen", so der Klubobmann.

Weitere Tagesordnungspunkte im Zeichen der Ökologie gelten dem Bienensterben und der Sortenvielfalt: Beim Bienensterben gehe es um einen Spagat zwischen einem Schutz der Bienen und der landwirtschaftlichen Betriebe. „Sollte es keine Lösung auf Bundes- und EU-Ebene geben, werden wir landesgesetzliche Maßnahmen, u. a. auch Ausgleichzahlungen für Bauern, die durch ein Verbot von Beizmitteln Schäden erleiden, prüfen", so Schneeberger, der das Saatgut-Vorhaben der EU im weiteren als „Anschlag auf die Landwirtschaft" bezeichnete. Der Antrag auf Absicherung der biologischen Vielfalt beim Saatgut beinhalte demnach sowohl eine Aufforderung an die Bundesregierung, sich bei der EU für biologische Vielfalt und alte Sorten einzusetzen, als auch an den Bundesrat, eine Subsidiaritätsrüge einzubringen.

In Bezug auf die 15a-Vereinbarung hinsichtlich eines Spekulationsverbots hielt der Klubobmann fest: „Vor dem Hintergrund, dass auf Bundes-Ebene keine Verfassungsbestimmung zustande gekommen ist, ist Niederösterreich jetzt das erste Bundesland, das die entsprechende 15a-Vereinbarung zum Beschluss erhebt. Niederösterreich wird folglich auch seine Richtlinien für Veranlagungen der Vereinbarung sowie dem im Herbst zu beschließenden Gesetz angleichen", meinte Schneeberger.

Als weitere Punkte nannte der VP NÖ-Klubobmann abschließend organisatorische Belange der Umwandlung des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) in einen Landesverwaltungsgerichtshof sowie eine im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorzunehmende Ergänzung der Änderung des Spitalsärztegesetzes um die Frühkarenz für Väter.

Nähere Informationen beim Landtagsklub der VP NÖ unter 02742/9005-13546, Christoph Fuchs, e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at.

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