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02.05.2013 | 00:42

LH Pröll präsentierte erste Schwerpunkte der neuen Regierungsperiode

Finanzen, Strukturreformen und Windkraftanlagen

Unter dem Motto „Klarer Auftrag - klarer Plan - an die Arbeit" stellte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen Donnerstag, 2. Mai, die ersten Schwerpunkte der neuen Regierungsperiode vor. Wie der Landeshauptmann im Zuge einer Pressekonferenz im Loisium in Langenlois bekannt gab, stehen dabei besonders die Themen Landesfinanzen, Strukturreformen und Windkraftanlagen im Focus.

So halte man auch weiterhin an dem Ziel fest, ab 2016 ein ausgeglichenes Landesbudget zu erreichen, informierte Pröll. Das strukturelle Defizit solle pro Jahr um 50 Millionen Euro gesenkt werden, um bestehende Schulden abzubauen, das Spekulationsverbot wolle man „rasch umsetzen". In der ersten Arbeitssitzung des Landtages solle das Spekulationsverbot beschlossen werden, im Herbst soll ein entsprechendes Landesgesetz verabschiedet werden.

„Jeder Euro, den wir ausgeben, muss sehr sorgsam überlegt sein und muss optimal eingesetzt werden", betonte der Landeshauptmann. Daher werde in den kommenden Jahren ein klarer Schwerpunkt auf den Bereich Soziales gesetzt, für den rund 50 Prozent des Budgets vorgesehen sind, für den Bereich Arbeitsmarkt sind rund 25 Prozent reserviert. In wirtschaftlich starken Zeiten habe Niederösterreich eine Vorreiterrolle in Sachen Wirtschaftswachstum, Wissenschaft und Forschung übernommen, aber auch im Bereich Soziales, betonte Pröll. Nun wolle man in finanziell sensiblen Zeiten wieder eine Vorreiterrolle übernehmen: „Wir wollen sinnvoll sparen und gleichzeitig kraftvoll investieren."

Im Bereich der Regionalinitiativen wolle man „Strukturen hinterfragen", kündigte Pröll weiters an: „Derzeit haben wir in Niederösterreich rund 100 Organisationseinheiten, über die Regionalinitiativen in verschiedenster Form abgewickelt werden." Dadurch ergäben sich häufig „Überschneidungen von Leistungsangeboten", so der Landeshauptmann. Man wolle daher „straffere Strukturen schaffen", mit dem Ziel, „Doppelgleisigkeiten abzubauen und die Übersichtlichkeit zu erhöhen."

Im Bereich der Energiepolitik stellte der Landeshauptmann zunächst fest: „Der Weg zur Energiewende ist irreversibel, und unser Ziel steht außer Zweifel: Bis 2020 wollen wir 50 Prozent des Energiebedarfes aus erneuerbaren Energien gewinnen. Die Windkraft sei dabei eine tragende Säule, denn bis Ende 2013 werde man in Niederösterreich über 460 Windkraftanlagen haben, sie liefern rund 14 Prozent des Strombedarfs und versorgen rund 440.000 Haushalte im Land.

Jedoch sorge der Ausbau der Windkraft zunehmend für Verunsicherung, so der Landeshauptmann: „Der Fortschritt bei der Alternativenergie darf nicht zum Rückschritt im Landschaftsbild werden. Die Schlagschatten zu vieler Windräder dürfen nicht den Blick auf die ästhetische Landschaft trüben." Man wolle daher „einen kontrollierten Ausbau der Windkraft in Niederösterreich." Daher werde man ein neues Raumordnungsprogramm erarbeiten, so Pröll: „Windkraftanlagen soll es in Zukunft nur noch in eigens ausgewiesenen Standortzonen geben." Als „Sofortmaßnahme" werde es zunächst keine Widmungen für neue Windräder geben. Es gehe darum, „das eine zu tun, ohne das andere zu lassen", so der Landeshauptmann: „Wir wollen einen kontrollierten Ausbau garantieren, ohne unsere Energieziele zu gefährden."

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