Im Blick nach vorne habe man sich im Bundesland Niederösterreich drei Zielvorgaben gesetzt, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen Mittwoch, 6. Februar, im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten: „Niederösterreich soll innovativer, schneller und sozialer sein als andere Regionen." Im Blick auf den Bereich „Soziales" betonte er: „Der Staat kann auf Dauer nur das dem einzelnen geben, was der einzelne dem Staat zuvor gegeben hat."

In Niederösterreich gebe es diesbezüglich gute materielle und immaterielle Voraussetzungen. So verwies der Landeshauptmann zum einen auf eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung: „Niederösterreich hat im Jahr 2012 ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent verzeichnet, der österreichische Durchschnitt lag bei 0,8 Prozent. Darüber hinaus gab es 2012 in Niederösterreich mit 600.000 unselbstständig Beschäftigten einen Höchststand in der gesamten 2. Republik." Niederösterreich habe im Vorjahr auch Rekorde bei den Betriebsansiedlungen und im Tourismus vorzuweisen, bei den unselbständigen Einkommen liege man auf Platz 1, so Pröll. Zum anderen seien rund 50 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in den verschiedensten Organisationen freiwillig tätig, verwies der Landeshauptmann auch auf immaterielle Faktoren: „Das ist ein unglaubliches Potenzial an Menschen, die nicht fragen, was sie kriegen, sondern die fragen, was sie geben können."

Als Beispiel für die niederösterreichische Sozialpolitik sprach Pröll etwa den Bereich der Pflege an. So hätten 85 Prozent der Pflegebedürftigen den Wunsch, zu Hause betreut oder gepflegt zu werden. „Es ist daher für uns oberste Priorität, dass wir das Altern in den eigenen vier Wänden möglich machen", betonte der Landeshauptmann. Man setze dabei auf einen „Mix" aus betreutem Wohnen, mobiler Betreuung und dem weiteren Ausbau der 24-Stunden-Pflege. Zusätzlich werde man im Zuge des Ausbauprogrammes für die Pflegeheime bis 2018 weitere 1.000 Pflegebetten in Niederösterreich schaffen.

Der Regress sei vor rund fünf Jahren in Niederösterreich abgeschafft worden, „um der jungen Generation und den Partnern von Pflegebedürftigen die Sorge zu nehmen, um ihre Existenz gebracht zu werden". Dadurch unterscheide man sich von Bundesländern wie die Steiermark oder Kärnten, die den Regress wieder eingeführt hätten, betonte Pröll.

In Bezug auf den Bereich der Familien meinte der Landeshauptmann: „Wir wollen Partner der Familien sein, nicht Vormund der Eltern." Er sprach sich gegen „Zwang und Verstaatlichung" aus, denn es gehe um „Freiheit und Vielfalt der Angebote, damit Familie und Beruf auf einen guten Nenner gebracht werden können", so der Landeshauptmann. Niederösterreich liege bei der Frauenerwerbsquote mit 71,4 Prozent auf Platz 1 im Vergleich mit allen anderen Bundesländern. Was die Kinderbetreuung betrifft, habe man in Niederösterreich bei den 3- bis 6-Jährigen eine Versorgungsquote von 99,5 Prozent vorzuweisen. Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen außerhalb des Kindergartenwesens sollen nun die Förderrichtlinien vereinheitlicht werden, kündigte er an.

In der Sozialpolitik gehe es darum, „genau jenen zu helfen, die Hilfe brauchen", führte Pröll etwa am Beispiel der Mindestsicherung aus: „In Niederösterreich gibt es nicht ganz 10.000 Bezieher der Mindestsicherung, in Wien gibt es 129.000 Bezieher, und das bei annähernd gleich vielen Einwohnern." Das Ziel in Niederösterreich sei klar: „Die Mindestsicherung soll eine Überbrückungshilfe und ein Sprungbrett für die Zukunft sein, aber kein Dauerzustand."