Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Aufklärung der Verflechtungen der ÖVP NÖ in diversen Spekulationsverlusten (Hypo NÖ, Wohnbaugelder, Gemeinden und Verbände) - Spekulationsverbot sofort" abgehalten.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Aktuelle Stunde solle Aufklärung in einem sensiblen Bereich bringen. Es gehe darum, einen drohenden Schaden für die Landesbank, für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und für das Bundesland Niederösterreich abzuwehren. Auch die Landesbank sei spekulativ tätig gewesen und es seien Verluste verschleiert worden. Aber eine Landesbank gehöre dem Bürger. Die FP habe diese Aktuelle Stunde beantragt, weil man glaube, dass es das wichtigste sei, Schaden abzuwenden. Denn Politik heiße, Verantwortung zu übernehmen. Man hoffe daher heute auf Aufklärung.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, dass das Bundesland Niederösterreich ein Sparbuch habe, das laut Rechnungshof eine Performance von durchschnittlich 1,8 Prozent habe. Niederösterreich habe aus der Veranlagung 824 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Hypo Niederösterreich sei eine gesunde, erfolgreiche Bank und es sei höchst gefährlich, diese schlechtzureden. Man gefährde damit den Standort und Arbeitsplätze. Die Hypo sei auch eine der wenigen Banken in Österreich, die vom Steuerzahler keinen Cent geholt habe. In Niederösterreich mache man keine neuen Schulden, sondern man baue Schulden ab.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Forderung nach Aufklärung sei kein Schlechtreden. Die Budgetpolitik laufe auf einem falschen Weg. Die Veranlagung der Wohnbaugelder sei ein Spekulieren auf Kredit. Ein Spekulationsverbot sei das Gebot der Stunde. Drei große Themenkomplexe seien aufzuklären: Augustus, Aquarius und Veranlagung der Wohnbaugelder.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) hielt im Zusammenhang mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde fest, dass „keine Geheimdienste" dahinter stünden. Es gebe viele offene, aufklärungsbedürftige Fragen. Noch vor der Wahl solle ein Untersuchungsausschuss Aufklärung bringen. Zum Sparbuch Niederösterreich meinte sie, dass dieses ein teures Sparbuch sei, bei einem traditionellen Sparbuch hätte man Einnahmen in der Höhe von 660 Millionen Euro erhalten und wäre auf der sicheren Seite gewesen.

Abgeordneter Christian   H a f e n e c k e r   (FP) ging auf die Ausführungen des Abgeordneten Riedl ein und meinte unter anderem, dass die sogenannte Augustus-Sache noch nicht ausgestanden sei. Zum Sparbuch Niederösterreich meinte er, man habe Rückflüsse verkauft, veranlagt und eine Milliarde Substanz verloren. Zur Hypo hielt er fest, dass die Gerichte am Zug sein sollten und man an politischer Aufklärung interessiert sein sollte. Seine Fraktion trete zudem für eine Entpolitisierung der Hypo ein.

Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, dass die Veranlagungen ein Thema seien, das den Landtag in der vergangenen Periode immer wieder beschäftigt habe. Weiters sagte er, dass Aufklärung nichts Schlechtes sei. Seiner Meinung nach müsse das Spekulieren mit öffentlichen Geldern verboten werden. Leichtfried appellierte in seiner Wortmeldung auch auf eine Mäßigung im Verbalen - es gehe darum, den Sachverhalt darzustellen und miteinander zu versuchen, Veränderungen herbeizuführen. Er ging nochmals auf die Veranlagungen ein und meinte, dass seinerzeit ein bestimmtes Geschäftsmodell beschlossen wurde. Die angestrebten Ziele seien nicht erreicht worden und man habe einen Verlust erwirtschaftet; statt Schuldenabbau sei Defizitabdeckung betrieben worden. Zu fordern sei ein Spekulationsverbot für Länder, Bund und Gemeinden. Zur Hypo merkte er an, dass es seiner Fraktion fern liege, schlecht über das Bankinstitut zu sprechen. Die Hypo sei eine wichtige Landesbank und arbeitet konservativ und seriös, doch es gehe um Aufklärung in alle Richtungen.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meinte, dass das Sparbuch Niederösterreich und damit die Veranlagung bestens geprüft sei. Die Empfehlungen des Rechnungshofes sei umgesetzt worden, der Rechnungshof bestätige einen Vermögenszuwachs und einen positiven Saldo im Vergleich vom Anfangsbestand. Es werde nicht zur Kenntnis genommen, dass hier ein Gewinn da sei. Das Land habe auch in den Krisenjahren seriös gewirtschaftet.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sagte, sowohl SP als auch FP hätten 2001 klar Ja zur Veranlagung gesagt. Die Hypo NÖ stehe als Bank außer Streit. Die Unterstellungen der FP im Bezug auf die Landtagswahl 2008 gingen nicht auf. Der Rechtsstreit zwischen FMA und Bank müsse ausgetragen werden, das habe mit politischem Einfluss nichts zu tun. Die Staatsanwaltschaft solle rasch entscheiden, ob es zu einer Anklage komme oder nicht.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, diese Aufklärung betreffe die strafrechtliche Verfolgung, aber nicht die politischen Verflechtungen.

Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte, Tatsache sei, dass das Kapital von 4,4 auf 3,3 Milliarden Euro geschrumpft sei. Das Geschäftsmodell sei gescheitert, die Absicht habe darin gestanden, auf 8 Milliarden Euro zu kommen. Die SP habe bereits 2002 einen Dringlichkeitsantrag für eine Überprüfung der Veranlagungen gestellt.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich nach der Aktuellen Stunde zur Geschäftsordnung und brachte einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss ein.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) wies dies für diesen Zeitpunkt zurück.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20121213.doc