12.12.2012 | 00:56

VP-Vorschau auf morgige Landtagssitzung

Schneeberger: Veranlagung des Landes, Hypo NÖ u. a.

In St. Pölten gab VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute, Mittwoch, 12. Dezember, eine Vorschau auf die morgige, insgesamt 28 Tagesordnungspunkte umfassende Landtagssitzung. Auf Grund der bereits erfolgten Umsetzung aller legistischen Vorhaben handle es sich dabei um die letzte Landtagssitzung der Legislaturperiode, so Schneeberger.

Zum jährlichen Bericht über die Veranlagungen des Landes Niederösterreich bzw. dem Bericht des Rechnungshofes über die Nachkontrolle der Entwicklung der Veranlagungen hielt der VP-Klubobmann fest, dass es dabei vier zentrale Punkte gebe: Der Rechnungshof habe bestätigt, dass sämtliche abverlangte Empfehlungen eins zu eins umgesetzt worden seien, dass es ein umfangreiches Instrumentarium zur Steuerung der Risiken gebe, dass die Zielvorgaben regelmäßig überprüft würden und dass die Veranlagung einen Vermögenzuwachs gebracht habe.

„Bei einer Verzinsung von heuer 6 Prozent sind 2012 nach den Vorgaben des Landtages 194 Millionen Euro erwirtschaftet worden. Dank der jährlichen Ausschüttungen, zuletzt 227 Millionen bzw. im Zeitraum 2002 bis 2012 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, konnten Investitionen in Konjunkturmaßnahmen, den Pflege- und Kliniken-Bereich, die Kultur etc. getätigt werden. Seit 2011 gibt es in Niederösterreich keine Neuverschuldung mehr, der Schuldenabbau beträgt seither 877 Millionen Euro, und zwar, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. Der aktuelle Stand von 3,3 Milliarden Euro plus der Ausschüttungen in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro ergibt 5,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Anfangsstand von 4,3 Milliarden Euro bedeutet das einen erzielten Gesamtgewinn der Veranlagungen in der Höhe von 824 Millionen Euro", so Schneeberger.

Zum Finanzmanagement der Länder führte der VP-Klubobmann aus, es müsse ein Reglement für Finanzgeschäfte geben, ohne dass dabei die Finanzhoheit der Länder angetastet werde. Seine Fraktion werde diesbezüglich morgen einen Antrag einbringen.

Nicht unterstützt werde hingegen der Antrag der Grünen auf einen Untersuchungsausschuss in Sachen Hypo NÖ, betonte Schneeberger: Nachdem drei Jahre lang nichts geschehen sei, sei in diesem Rechtsstreit jetzt die Justiz am Zug - und zwar ohne politische Zurufe. Er wünsche sich, dass das Verfahren nicht weiter verschleppt werde, und gehe davon aus, dass ordnungsgemäß gearbeitet worden sei, wie auch laut Hypo zehn Gutachten die Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise bestätigten.

„Angesichts des Umstandes, dass die Hypo NÖ eine der wenigen Banken ist, die Gewinne schreibt (104 Millionen Euro seit 2007, dazu noch 108 Millionen Euro Rücklagen im selben Zeitraum), keinen Cent an Steuergeldern beansprucht und - heuer voraussichtlich 6 Millionen Euro - Bankensteuer zahlt, verwehre ich mich gegen eine politische Skandalisierung", so der VP-Klubobmann.

Als weitere interessante Punkte der morgigen Tagesordnung nannte Schneeberger schließlich die Übernahme der Novelle zur Pensionsreform des Bundes, das Gesetz zur Installierung des Landesverwaltungsgerichtshofes, die Einrichtung eines Ausschusses beim Amt der NÖ Landesregierung als zentrale Anlaufstelle für alle Menschen mit besonderen Bedürfnissen, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel sowie Akzente für das Freiwilligenwesen, etwa hinsichtlich der Entgeltfortzahlung bei Katastropheneinsätzen u. a.

Nähere Informationen beim Landtagsklub der VP Niederösterreich unter 02742/9005-13546, Christoph Fuchs, und e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at.

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