Es gehe in Wahrheit um eine Reform der Finanzierung der Gesundheitsversorgung, nicht um eine Gesundheitsreform, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Donnerstag, 22. November, in St. Pölten.

Unter den niederösterreichischen Positionen nannte der Landeshauptmann-Stellvertreter an erster Stelle das Bekenntnis, „dass der Patient dort behandelt wird, wo es für ihn am besten und gleichzeitig volkswirtschaftlich am effizientesten ist". An zweiter Stelle stehe die Finanzierung aus einer Hand inklusive eines virtuellen Topfs über alle Bereiche und Leistungen sowie einer einheitlichen Daten- und Dokumentationslage mit vergleichbaren Qualitätskriterien. Der Kostendämpfungspfad solle verdienbare Steigerungen auf Basis realer Zahlen bringen - gemäß dem Landesanteil von 53,4 bzw. dem Sozialversicherungsträgeranteil von 46,6 Prozent. Er sei nicht bereit, das Verhältnis 60 : 40 festzuschreiben, so Sobotka.

Als vierte Forderung nannte der Landeshauptmann-Stellvertreter eine gemeinsame Gesellschaft zur Überwachung der Ziele: „Die Gesundheit Österreich GmbH. leistet bis heute hervorragende Arbeit, die genutzt werden soll, um Versorgungsziele, Planungswerte, Qualitätsparameter etc. festzulegen." Zudem gehe es auch um eine Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern sowie um Verrechnungsmechanismen, die Modelle erproben lassen, wie Niederösterreich das im Waldviertel geplant habe, so Sobotka abschließend.

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Telefon 02742/9005-12221, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal.