03.10.2012 | 10:11

Sitzung des NÖ Landtages

17 Tagesordnungspunkte inklusive Aktueller Stunde

17 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 4. Oktober. Sitzungsbeginn ist wie immer um 13 Uhr.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema „NÖ Pendlerhilfe neu - finanzieller Turbo für unsere Pendlerinnen und Pendler" (beantragt von Abgeordnetem Hintner u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Eine Vorlage der Landesregierung befasst sich mit der Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Stadterhebung Pressbaum).

Es folgen ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Moser u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), ein Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Riedl und Dworak betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 und ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Moser u. a. betreffend Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) sowie ein Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsberichte des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2011.

Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Lembacher u. a. betreffend Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG), ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend tägliche Bewegungszeiten für unsere Schülerinnen und Schüler und ein Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried u. a. betreffend Schaffung von geeigneten Strukturen zur Einführung einer täglichen Turnstunde im Schulbereich sowie ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2011.

Weiters wird ein Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Hackl, Antoni und Königsberger betreffend Ermöglichung eines attraktiven Angebots für Studierende zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs diskutiert.

Es folgen drei Berichte des Rechnungshofes (Erhaltungsmaßnahmen bei Autobahnen und Schnellstraßen; EU-Finanzbericht 2010 (Reihe Niederösterreich 2012/4); ländlicher Wegebau, geförderte Baumaßnahmen der Länder Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich (Reihe Niederösterreich 2012/5; Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 14 der XVII. Gesetzgebungsperiode) und der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2011.

Komplettiert wird die Tagesordnung mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998, Novelle 2012.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 8. November 2012, um 13.00 Uhr statt.

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