Der Landtag von Niederösterreich trat heute unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde Ing. Maurice Androsch als Mitglied des Bundesrates und Herbert Thumpser als Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt.

Anschließend wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Nein zum ESM - Souveränität Österreichs und seiner Bundesländer aufrechterhalten" abgehalten.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) widmete sich in seinem Statement der Souveränität Österreichs und seiner Bundesländer. Auf Grund des ESM werde der österreichische Steuerzahler für die Schulden anderer EU-Länder aufkommen müssen. Österreich werde verpflichtet, viele Milliarden Euro zu zahlen. Seine Fraktion sei gegen die Abgabe von Souveränität nach Brüssel. Leider habe der Nationalrat bereits gestern einen entsprechenden Entschluss gefasst und damit den ESM mitbegründet. Hingegen werde im eigenen Land Geld bei Soziales, Bildung und Gesundheit gekürzt. Der Bundesrat hätte die Verpflichtung, in diesem Zusammenhang ein Veto einzulegen. Seine Fraktion verlange, eine Volksabstimmung über die Gründung des ESM abzuhalten.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte im Bezug auf ihren Vorredner, die Mitglieder dieses Hauses würden keine Betrüger unterstützen, diese Behauptung verletze die Ehre dieses Hauses. Ohne die internationale Solidarität der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg hätte Österreich nicht so rasch diesen Aufschwung schaffen können. Der ESM schaffe viele Möglichkeiten, wozu auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gehöre. Überdies sei aber auch ein präventiver Schutz notwendig.

Abgeordneter Christian   H a f e n e c k e r   (FP) sagte, Griechenland habe falsche Zahlen präsentiert und zu Unrecht den Euro erlangt. Der österreichische Staat sei in den letzten Jahren permanent umgebaut worden, ohne das Volk zu befragen. Die direkte Demokratie werde in Österreich viel zu selten eingesetzt. VP und SP wollten gar keine Bürgerbeteiligung.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, die Aussagen von Klubobmann Waldhäusl hätten im Landtag nichts verloren. Er habe sich als Abgeordneter selbst disqualifiziert. Österreich sei 1922 in Wahrheit Pleite gegangen, 1932 habe es neuerlich Geld vom Völkerbund gegeben. Erst 1980 seien diese Schulden zur Gänze zurückbezahlt gewesen. Dieser Rettungsschirm habe dazu beigetragen, dass sich das Land so entwickeln konnte. Der Euro sei in Wahrheit eine Erfolgsgeschichte, die Eurozone habe Friede und Wohlstand gebracht. Mit dem ESM werde ein Flächenbrand in Europa vermieden.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) fragte, in wessen Interesse es sei, Europa zu destabilisieren und die einzelnen Teile gegeneinander auszuspielen. Jetzt gehe es um die tatsächliche Solidarität innerhalb des europäischen Integrationsprozesses. Die Bewährungsprobe könne nur bestanden werden, wenn Europa geeint agiere.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) replizierte, VP und SP destabilisierten Österreich. Österreich sei jetzt entmündigt und ein „Bankomat für Pleitestaaten".

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) stellte Klubobmann Waldhäusl einen Ordnungsruf in Aussicht und verzichtete auf das von Klubobfrau Petrovic geforderte Zusammentreten der Präsidiale.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20120705.doc    und    www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20120706.doc