04.07.2012 | 13:27

Schneeberger informierte über Landtagssitzung

Parteienfinanzierungsgesetz, „Österreich-Dienst" und Spitalsärztegesetz

Den „Österreich-Dienst", das Spitalsärztegesetz, die Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften, das „Institute for Science and Technology" ISTA in Klosterneuburg und die Berichte des Bundesrechnungshofes stellte VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute, Mittwoch, 4. Juli, in den Mittelpunkt seines Ausblicks auf die morgen und übermorgen stattfindende Landtagssitzung in St. Pölten.

Zum Thema Parteienförderungsgesetz hielt Schneeberger fest: „Der Bund beschließt das Parteienförderungsgesetz und wir gewährleisten mit dem NÖ Parteienfinanzierungsgesetz, dass die Regelungen in Niederösterreich sofort Gültigkeit haben. Wir sind das erste Bundesland, das die neuen Regelungen des Bundes übernimmt und werden die Bestimmungen betreffend Sponsoring, Inserate und Spenden umsetzen." Bei der Parteienförderung werde Niederösterreich die Größenordnung von rund 11 Euro je Wahlberechtigten wie bisher belassen und auch weiterhin bei den Finanzen eine jährliche Kontrolle durch den Wirtschaftsprüfer durchführen und anschließend einen Bericht an den Rechnungsausschuss senden, so der Klubobmann.

Zur Diskussion über die allgemeine Wehrpflicht hielt Schneeberger fest: Seine Fraktion werde einen Antrag nach der Forderung eines „Österreich-Dienstes" einbringen, bekenne sich zur allgemeinen Wehrpflicht, sehe aber auch die Notwendigkeit einer Reform des derzeitigen Systems. Der „Österreich-Dienst" sehe den Schwerpunkt Wehrdienst, den Katastrophenschutz und den Zivildienst vor. „Damit gibt es ein ‚Ja\' zu Landesverteidigung, Katastrophenschutz und zum Zivildienst", betonte Schneeberger.

Als „Quantensprung, was den ärztlichen Dienst anbelangt", bezeichnete der VP-Klubobmann das neue Spitalsärztegesetz. „Die niederösterreichischen Landeskliniken beschäftigen rund 3.400 Ärzte", so Schneeberger in seinem Statement. „Wir wollen motivierte und tatkräftige Ärzte, die aber auch ausgeruht sind und den Betrieb im Krankenhaus ordnungsgemäß versehen können", betonte der Klubobmann. Die neue Regelung werde im Oktober dieses Jahres in Kraft treten und sehe eine Erhöhung des Bezuges unter Einbeziehung von Überstunden vor.  

Zu den Aktivitäten rund um die Karl-Langstein-Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften in Krems meinte der Klubobmann: „Der Landtag wird hier ein Investitionsvolumen von 22 Millionen Euro beschließen. Im Herbst 2013 soll mit dem Studienbetrieb begonnen werden." Kooperationen mit dem Forschungszentren Tulln, der ISTA Klosterneuburg und dem Forschungszentrum MedAustron seien geplant. Überdies solle im Landtag eine 15a-Vereinbarung zur langfristigen Finanzierung des „Institute for Science and Technology" bis 2026 beschlossen werden. In diesem Zeitraum werde Niederösterreich 368 Millionen Euro und der Bund 988 Millionen Euro zur Verfügung stellen, führte Schneeberger weiter aus.

Zum Rechnungsabschluss 2011, der ebenfalls im Landtag behandelt wird, sagte der Klubobmann: „Die Verschuldung des Landes wurde um 579 Millionen Euro reduziert." Dadurch verringere sich auch die Zinslast des öffentlichen Haushalts um jährlich 17 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang sei auch geplant, eine 15a-Vereinbarung zur Umsetzung der Schuldenbremse zu beschließen.  

Die Berichte des Rechnungshofes über das Ausbauprogramm des Landes Niederösterreich im Spitalswesen, zu den Bezirkshauptmannschaften Melk, St. Johann im Pongau und St. Veit an der Glan, sowie zu den Konsolidierungsmaßnahmen der Länder Kärnten, Niederösterreich und Tirol, werden ebenfalls in der Landtagssitzung behandelt, kündigte Schneeberger an.

Nähere Informationen: Landtagsklub VP NÖ, Christoph Fuchs, Telefon 02742/9005-13546, e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at.

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