03.07.2012 | 13:45

SP-Klubobmann Leichtfried zur bevorstehenden Landtagssitzung

Transparenz, Privatuniversität und Gemeindeförderungsbericht als Themen

In St. Pölten gab SP-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried heute, Dienstag, 3. Juli, im Rahmen einer Pressekonferenz eine Vorschau auf die am Donnerstag, 5. Juli, und am Freitag, 6. Juli, stattfindende Landtagssitzung. Der Klubobmann ging dabei auf einige Punkte der Tagesordnung ein und beleuchtete diese aus Sicht der Sozialdemokratischen Partei.

„Wir haben sehr viele und sehr wichtige Punkte auf der Tagesordnung, die ausführlich diskutiert werden sollen", hielt Leichtfried eingangs fest und ging zuerst auf das Transparenzpaket ein. „Das Vertrauen in die Politik und in die Politiker hat zuletzt sehr gelitten, das Vertrauen der Menschen muss wieder gefunden werden. Daher ist es notwendig, Offenheit und Transparenz zu leben", betonte Leichtfried. Im entsprechenden Bundesgesetz seien viele der Forderungen, die die SP auf Landesebene in den vergangenen Monaten gestellt habe, bereits erfüllt. Darum wolle die SP NÖ die Regelungen auch eins zu eins übernehmen und hier ihre Zustimmung erteilen. Allerdings seien auch einige wenige Forderungen offen geblieben bzw. bestehe die Möglichkeit, das Gesetz auf Landesebene „enger zu ziehen".

Als nächstem Thema widmete sich Leichtfried dem Rechnungsabschluss und sagte, dass seine Partei hier keine Zustimmung erteilen könne: „Der Rechnungsabschluss 2011 zeigt eine Verbesserung, aber der Weg muss noch ambitionierter werden. Die Schulden müssen abgebaut werden, der Landeshaushalt muss nachhaltig verbessert und saniert werden."

Allen anderen Berichten, so Leichtfried weiter, wolle man seitens der SP NÖ die Zustimmung geben. Speziell sprach er in diesem Kontext den Gemeindeförderungsbericht an, der nach Meinung seiner Partei ebenfalls mehr Transparenz aufweisen sollte. „Wir wollen einen direkten Vergleich und die alphabetische Auflistung der Gemeinden." Trotz Zustimmung werde man daher dazu einen Resolutionsantrag einbringen.

Des Weiteren widmete Leichtfried sich der Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften, die in Krems entstehen soll. „Wir sind grundsätzlich dafür, doch sorgen wir uns, dass es eine Auslese nach der Geldbörse geben könnte", so Leichtfried. Die SP NÖ trete darum hier für eine soziale Staffelung bzw. für ein entsprechend sozial gestaffeltes Stipendiensystem ein.

Als letzten Punkt sprach Leichtfried die Neue Mittelschule an und kritisierte, dass diese hierzulande den Zusatz „NÖ" trage. „Die Namensgebung ist Bundesgesetzsache", betonte Leichtfried.

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