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18.06.2012 | 09:53

17. Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig

Pröll: Das Wohlfühlen des einzelnen in Europa darf nicht verloren gehen

Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger, Prof. Paul Lendvai, Elmar Brok, der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, Dr. Hugo Portisch, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landesrätin Mag. Barbara Schwarz (v.l.n.r.) am ersten Tag des Europa-Forums Wachau im Stift Göttweig
Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger, Prof. Paul Lendvai, Elmar Brok, der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, Dr. Hugo Portisch, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landesrätin Mag. Barbara Schwarz (v.l.n.r.) am ersten Tag des Europa-Forums Wachau im Stift Göttweig© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

"Europas Identität - was bleibt von Europa?" lautete das Thema des inzwischen 17. Europa-Forums Wachau, das am Samstag, 16. Juni, im Stift Göttweig gestartet wurde und bei dem im Anschluss an die Begrüßung durch die Präsidentin des Europa-Forums, Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, der Journalist und Autor Dr. Hugo Portisch, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, Keith Whitmore, EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn sowie der österreichische Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Michael Spindelegger, zu Wort kamen.

"Das Europa-Forum Wachau findet heuer zum 17. Mal statt, so dass man bereits von einer kleinen Tradition sprechen kann. Es geht hier heute nicht um die Festlegung konkreter Schritte, sondern um das Nachdenken über bisherige Entwicklungen und um die Frage, was am Weg nach vorne zu bewältigen ist", sagte Pröll. Fest stehe, dass Europa kein Ende haben und nie aufhören dürfe. Jede und jeder einzelne sei gefordert, Europa in optimaler Form nach vorne zu bringen und einen Beitrag zur Identität Europas zu leisten. Wichtig sei in diesem Zusammenhang zunächst, dass Europa sich selbst wieder Zeit und damit Geduld gebe. In einem zweiten Schritt gehe es darum, dass Europa den Blick verstärkt nach vorne und nach außen richte und im Hinblick auf seine Grundwerte und Fähigkeiten sowie auf sein Selbstbewusstsein offensiver werde. Man müsse aufzeigen, dass es Sinn mache, in Europa zu leben, den Frieden zu sichern und sich auch zu behaupten. Zum dritten müsse mit den Menschen klarer geredet und ihnen erklärt werden, warum gewisse Schritte gesetzt werden. Und zum vierten brauche Europa einen Handlungsplan. "Es dürfen dies keine Fortsprünge, aber es müssen Fortschritte sein - Schritt für Schritt ist zu setzen im Hinblick auf ein klares Ziel", so der Landeshauptmann. Zur Stellung der Regionen meinte Pröll, dass diese im größeren Europa eine Schlüsselrolle einnehmen. Niederösterreich sei dabei gewiss nicht die am wenigsten bedeutsame Region; man habe etwa die Wirtschaft internationalisiert oder auch grenzüberschreitende Arbeitsprogramme umgesetzt, es habe seit 1995 große Steigerungen im Wirtschaftsbereich und bei den Betriebsansiedlungen gegeben. Die Regionen seien auch wichtig, damit jede und jeder einzelne sich auch in Europa wieder finde und sich in selbigem wohl fühle. "Dieses Wohlfühlen des einzelnen in Europa darf nicht verloren gehen", so Pröll abschließend.

Landesrätin Schwarz hielt in ihrer Begrüßung fest, dass Europa im Rückblick nie ein einfacher Weg gewesen sei, dass man sich aber gemeinsam aufgemacht habe, diesen Weg zu bewältigen. Der gemeinsame Verhandlungstisch dürfe nicht verlassen werden und Angst sei am Weg nach vorne niemals der richtige Begleiter gewesen.

Hugo Portisch sagte, dass Europa vor der Gründung der EU keine Identität, sondern nur eine gemeinsame Geschichte gehabt habe, die aus vielen einzelnen Geschichten bestanden habe, und skizzierte die Entwicklung der EU bzw. den Weg, der zur Finanzkrise geführt habe.

Elmar Brock sagte u. a., dass der Unterschied der europäischen Kultur als gemeinsamer Reichtum zu sehen sei und stimmte Landeshauptmann Pröll im Hinblick auf die Rolle der Regionen zu. Die aktuelle Krise bezeichnete er als entscheidenden Punkt - wenn man jetzt den Mut und die Kraft habe, weiterzukommen, werde Europa sehr stark werden. Man dürfe die Stunde der Krise nicht benützen, die EU zurück zu fahren und es dürfe keine neue Spaltung geben.

Keith Whitmore betonte vor allem die Vielfalt des Kontinents Europa, diese Vielfalt sei eine Quelle der Stärke. Es gelte, die starken regionalen Identitäten zu unterstreichen, die man in Europa finde, eine Erweiterung der Autonomien der Regionen sei zu befürworten. Ziel sei ein integratives und interkulturelles Gemeinwesen, Integration und interkultureller Dialog seien zu fördern. Diese Aufgaben könnten, so Whitmore, von den Regionen und Provinzen am besten gelöst werden.

Johannes Hahn bezeichnete Stift Göttweig als die "gefühlte Mitte Europas" und sagte, dass die EU als Institution nicht zur Disposition stünde. Er unterstrich die Bedeutung der Subsidiarität und meinte, dass Europa nicht schlecht dastehe; es habe etwa den höchsten Anteil am Welthandel, 403 aller Nobelpreisträger seien in Europa geboren. Man brauche jedoch ein Klima des Aufbruchs und eine Kultur der Bereitschaft, zu riskieren und zu investieren.

Vizekanzler Spindelegger sagte, dass das Europa-Forum Wachau einen Leuchtturmeffekt habe. Aus dem Forum sei schon viel entstanden und werde noch viel entstehen. Auch er meinte, dass Geduld und Zuversicht vonnöten seien und kluge Wachstumsimpulse gesetzt werden müssten. Es gelte auch, die Europamüdigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu überwinden.

Am Nachmittag wurden im Rahmen des Europa-Forums Wachau Arbeitskreise zu den Themen "Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik im Lichte europäischer und globaler Unsicherheit", "Regionen als Garantie für ein starkes Europa", "Wie viel Europa braucht die Wirtschaft?" und "Kulturelle Vielfalt und Dialog im Donau- und Schwarzmeerraum" abgehalten.

Am zweiten Tag des Europa-Forums Wachau, Sonntag, 17. Juni, sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll: „Zuversicht und Optimismus sind die wichtigsten Grundlagen, Schritt für Schritt das neue Europa weiterzubauen. Europa verfüge über unglaubliches geistiges und wirtschaftliches Potenzial und müsse sich in keiner Konkurrenzsituation verstecken. Zudem gebe es zu Europa keine Alternative, ein Crash Europas käme wesentlich teurer.

„Um die zukünftigen Herausforderungen bestehen zu können, braucht Europa neue, zusätzliche Leitideen zu der bei der Gründung noch dominierenden Idee des Friedens auf dem Kontinent", so Pröll weiter. Zu der Diskussion, mehr Nationalstaatenkompetenzen an Brüssel abzugeben, sagte der Landeshauptmann: „In grundlegenden Fragen muss Brüssel rascher und kompetenter reagieren können. Gleichzeitig werden damit aber auch die Regionen wichtiger." Angesichts der zunehmenden Distanz zu Brüssel betonte Pröll abschließend die Notwendigkeit eines ordentlichen Demokratieschubs für Europa, damit Europa auch wieder von den Menschen mitgetragen werde.

Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, bezog sich auf den 17. Juni 1953 in der DDR. Dieser Volksaufstand sei ebenso wie die späteren Ereignisse in Ungarn, der damaligen Tschechoslowakei und Polen ein Teil der großen europäischen Freiheitsbestrebung gewesen. „Gerade in Krisenzeiten der Überschuldung mehrerer Eurostaaten ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die EU eine einzigartige historische Leistung ohne Alternative ist".

Mag. Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, meinte: „Die EU entsteht durch eine Solidarität der Tat, die europäische Identität ist daher ein permanenter Prozess". Die politische Einigung des Kontinents müsse verstärkt vorangetrieben werden, damit Europa nicht der Verlierer der Globalisierung werde.

Dr. Miroslav Lajcák, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik, führte aus, dass die EU derzeit die größte Feuerprobe ihrer Geschichte zu bestehen habe, Europas wirtschaftliche Kennzahlen seien aber viel besser als jene der USA oder Japans: „Die EU ist viel mehr als politische Realität, von den Vorzügen profitieren alle Bürger in der EU".

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