Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2013 zusammen. Das Budget 2013 sieht Ausgaben in der Höhe von 7,61 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 7,76 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) referierte als Berichterstatter zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2013.

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) bezeichnete das Budget 2013 als „unser aller Pakt für dieses Land". Es sei ein Pakt für die Zukunft, der geprägt sei von gezieltem Sparen und nachhaltigem Investieren. Das Budget zeige auch wie man in Niederösterreich mit den Herausforderungen der Zeit umgehe. In Niederösterreich agiere man verlässlich, verantwortungsbewusst und vorausschauend. Der Fokus bleibe dabei bei den Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Mit dem Budget sei man auf einem „guten Pfad". Niederösterreich habe die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes eingehalten und trage auch wesentlich dazu bei, dass Österreich den Stabilitätspakt gegenüber der EU einhalten könne. Hinter der Politik in Niederösterreich stehe ein Weg, der gemeinsam mit den Landsleuten entwickelt wurde, erinnerte er unter anderem an die Veranlagung der Wohnbaugelder oder auch die Übernahme der Gemeindespitäler. Dreh- und Angelpunkt der Finanzpolitik sei die Veranlagung der Wohnbauförderungsgelder, das so genannte „Niederösterreich-Sparbuch". Damit habe man sich gegen die Krise stemmen und das wirtschaftliche Wachstum halten sowie die soziale Modellregion leben können.

Das Budget sehe Ausgaben in der Höhe von 7,61 Milliarden Euro sowie Einnahmen von 7,76 Milliarden Euro vor. Das Ergebnis von 150 Millionen Euro werde in den Schuldenabbau zurückgeführt. Obwohl man kräftig investiere, sei man in der Lage den Schuldenstand um 4,24 Prozent zu reduzieren. Der größte Teil der Ausgaben werde in den Bereichen  Gesundheit und Soziales getätigt. Weiters investiere man unter anderem auch in die Arbeitsplatzsicherung, die Energie- und Umweltpolitik, die Bildungs- und Kulturpolitik sowie in die Wissenschaft. Unsere Wertschätzung gehöre besonders der älteren Generation, die unser Land aufgebaut habe. Daher gebe das Land Niederösterreich insgesamt 416,6 Millionen Euro für Betreuung und Pflege aus. Die Integration der Älteren in die Gesellschaft müsse für uns weiter ein wichtiges Ziel bleiben. Mobile Dienste, Essen auf Rädern, Notruftelefone, die NÖ Pflegehotline, aber auch die 24-Stunden-Betreuung helfe den Menschen, den Alltag besser zu bewältigen.

Auch der Export bringe Wertschöpfung für Niederösterreich. Unsere Technologieförderung und die Kompetenzzentren seien maßgeblich für die Unterstützung der heimischen Unternehmen verantwortlich. In den vier Technologiezentren und 17 Wirtschaftsparks würden rund 18.200 Menschen in 772 Unternehmen Arbeit finden.

Ein Meilenstein der Familienpolitik in Niederösterreich sei mit der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland gesetzt worden, was erst kürzlich von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll präsentiert wurde. Niederösterreich leiste sich auch den Gratiskindergarten. Seit der Öffnung der Kindergärten für Kinder ab zweieinhalb Jahren seien 660 zusätzliche Gruppen geschaffen und 413 Millionen Euro investiert worden.

Gesund sparen, statt krank reden sei das Motto der niederösterreichischen Gesundheitspolitik. Das Land habe die Kliniken in der NÖ Landeskliniken-Holding zusammengeführt und diese zu einem schlagkräftigen, starken und auf Qualität aufbauenden Gesundheitsangebot geformt. Niederösterreich halte an allen 27 Klinikstandorten fest, weil dadurch 95 Prozent der Bevölkerung ein Spital innerhalb von 30 Minuten erreichen können. Die heimische Gesundheitslandschaft benötige eine Finanzierung aus einer Hand, einheitliche Qualitätsstandards sowie auch die Elektronische Gesundheitsakte auf Bundesebene. In diesem Zusammenhang bemühe sich auch die Initiative „Tut gut" mit vielen Aktionen im Bereich der Prävention.

Zur Wohnbauförderung meinte er, bei uns in Niederösterreich könne sich jeder Mensch das Wohnen leisten. Alle würden unterstützt, etwa durch den Wohnzuschuss. Aber auch durch die Wohnassistenz für Menschen in Notsituationen. Beim NÖ Wohnservice seien etwa 1.000 Wohnungen verfügbar. 2.700 seien bereits durch das Land Niederösterreich vergeben worden. Die Homepage http://www.noe-wohnservice.at/ verzeichne pro Tag rund 1.000 Zugriffe. Mit der Wohnbauförderung würden Investitionen von 2 Milliarden Euro ausgelöst, was auch ein sehr wesentlicher Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor sei. Ein Schwerpunkt bei der Wohnbauförderung liege auch auf der Sanierung aufgrund von Klimaschutz und Kyotozielen.

Zum Thema Bildung meinte Sobotka, mit dem kommenden Schuljahr werde der Schulversuch Neue NÖ Mittelschule zur Regelschule. Auch die Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen sei beachtlich. Aktuell würden 7.000 Menschen in 58 Lehrgängen an den Fachhochschulen St. Pölten, Krems und Wiener Neustadt studieren. Das Institut of Sciene and Technology Austria in Klosterneuburg habe mittlerweile einen so guten Ruf, dass dieser Einrichtung 10 Millionen Euro gespendet wurden. Bei MedAustron könnten ab 2015 jährlich rund 1.400 Patienten aus ganz Europa behandelt werden. In das moderne Forschungs- und Krebsbehandlungszentrum habe Niederösterreich bisher 200 Millionen Euro investiert. Überdies sei Niederösterreich ein Kulturland geworden, dieses Selbstverständnis zeige auch eine jüngst vorgestellte Befragung. Jährlich würden mittlerweile 12.000 Arbeitsplätze durch das breite Kulturangebot geschaffen und abgesichert. Die NÖ Landesausstellung 2013 beschäftige sich in Asparn an der Zaya im Urgeschichtemuseum mit dem Thema Brot und in Poysdorf mit dem Thema Wein. Fast 50 Prozent der Bevölkerung würden sich in Niederösterreich freiwillig in den unterschiedlichsten Bereichen engagieren. Seit dem Sommer 2002 seien mittlerweile 270 Hochwasserschutzprojekte fertig gestellt worden. Erfreulich sei auch, dass die Fahrzeit für die Zugverbindung zwischen St. Pölten und Wien ab Jahresende sich um 22 Minuten verkürze.

Generaldebatte

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, die Budgetrede sei immer eine Gelegenheit sich mit der Politik im Land generell auseinanderzusetzen. Es sei selbstverständlich für alle im Landtag vertretenen Parteien positiv, dass es für die Jugendlichen ein günstiges Jahresticket gebe. Laut einem aktuellen Rechnungshofbericht sei es zu einer signifikanten Verschlechterung der finanziellen Situation des Bundeslands Niederösterreich gekommen. Positiv seien die Photovoltaikförderung und die hohen Kosten für die Kultur. Laut ihrer Fraktion habe Niederösterreich neue Kredite in der Höhe von 250 Millionen Euro aufgenommen. Man sei bei vielen Punkten hinter den Erwartungen geblieben, beispielsweise bei der Mindestsicherung. Abschließend ging sie auf den Begriff der Freiheit ein und meinte, dass Freiheit auch ein Frei sein von Einflüssen diverser Lobbys sowie von Erdöl bedeute.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, man habe sich den zur Debatte stehenden Voranschlag bzw. das vorliegende Budget gründlich angesehen und diskutiert und zu verstehen versucht. Das Budget sei der in Zahlen gegossene politische Wille für 2013 und eine Fortsetzung der VP-Politik der vergangenen Jahre. Es würde hier „das Familiensilber verscherbelt", das Sparbuch Niederösterreichs werde 2020 „gegen Null laufen". So sei ein Umdenken erforderlich, die Politik müsse sich am Bedarf der Bürger orientieren. Seiner Meinung nach sollte es mehr Geld u. a. für Sicherheit, Infrastruktur, Landwirtschaft, sozial Bedürftige, benachteiligte Regionen, Pendler und Familien geben. Einsparen könne man auch bei bestimmten Projekten, externen Beratungen, Integration und Flüchtlingshilfe, EU-Projekten sowie im Bereich der Kulturpolitik. Abschließend kritisierte er, dass seitens der Mitglieder der NÖ Landesregierung teilweise Kritik am Rechnungshof bzw. am Bund geübt werde. Seine Fraktion könne dem Budget 2013 keine Zustimmung geben.

Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte eingangs im Rückblick auf die Hagelkatastrophe der Vorwoche, dass es gut tue, in einem Land wie Österreich bzw. Niederösterreich zu leben; er danke als Bürgermeister von Wieselburg für die rasche und unbürokratische Hilfe in diesem Bereich und dass über den Katastrophenfonds die Möglichkeit einer Entschädigung gegeben wurde. Er gab in diesem Kontext seinem Vorredner Recht, dass es gut wäre, wenn hiefür vorab Geld im Topf wäre - es sei allerdings immer gut zu wissen, dass im Falle derartiger Katastrophen stets Geld vorhanden sei. Zum aktuellen Thema des Budgets meinte er, dass man in einer politisch spannenden und fordernden Zeit arbeite, man sei nicht frei von Erscheinungen der Globalisierung oder auch des Klimawandels. Es gelte, hier Lösungskompetenz zu beweisen und Politik für die nächsten Jahrzehnte zu machen. Die Aufgabe der Abgeordneten sei, mit dem Budget 2013 die Weichen für die Zukunft zu stellen und dazu Fragen zu formulieren. Man müsse vermehrt versuchen, tatsächlich Goldgruben zu heben, überdies gelte es zu sparen und auch sinnvoll und zukunftsorientiert zu investieren. Das Wirtschaftswachstum müsse weiter gefördert werden. Zunächst ging er in Folge auf den Arbeitsmarkt ein. Hier sei die Lage auch in Niederösterreich „nicht rosig". Es sei eindeutig, dass Niederösterreich einen nicht kleinen Schuldenstand habe, den es rascher abbauen sollte. Es seien keine echten strukturellen Maßnahmen geplant, der Budgetpfad sei zu  wenig ambitioniert. Im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gebe es nach wie vor keine flächendeckende Kleinstkinderbetreuung in Niederösterreich. Auch eine Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht sei ein Gebot der Stunde.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP)  betonte, im Budget seien über 50 Prozent der Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Pflege und Wohnbau vorgesehen. Von der Verwaltungsreform werde nicht nur geredet, sie werde auch gemacht. Das Angebot der Kinderbetreuung biete viele alternative Möglichkeiten, sehe aber keine Zwangsbeglückung vor. In der Familie Niederösterreich funktioniere die Solidarität der Generationen. Wer in Niederösterreich Unterstützung brauche, bekomme sie auch. Die wirtschaftliche Kraft des Landes basiere auf 85.000, vornehmlich kleinen und mittleren Unternehmen. Niederösterreich sei und bleibe der Wirtschaftsmotor der Ostregion, der Treibstoff dafür komme aus dem Budget.

Er meinte, im Jahr 1992 habe es in Niederösterreich nur das Forschungszentrum Seibersdorf gegeben. Heute gebe es unter anderem 1.800 Jobs an den Technopolstandorten Wiener Neustadt, Krems, Tulln und Wieselburg sowie 5.700 Studierende an der Donau-Universität Krems. Voraussetzung von Forschung und Entwicklung sei die Weiterentwicklung des Bildungssystems. Niederösterreich sei für den Erhalt der Kleinstschulen, für die Langform der AHS, für mehr Autonomie in den Schulen, für die neue NÖ Mittelschule und für mehr Bildungskompetenz in den Ländern, was die Organisation betreffe. Überdies bekenne sich Niederösterreich klar zum Ausbau der erneuerbaren Energie, wobei in diesem Zusammenhang auf eine Partnerschaft mit den Bauern gesetzt werde. Rund 90 Prozent der Bevölkerung würden sich laut einer aktuellen Umfrage im Bundesland Niederösterreich wohl fühlen. Auch seien Kunst und Kultur wichtig, in Niederösterreich dürfe kein Künstler verfolgt und kein Forscher verlacht werden, zitierte Schneeberger Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Das Budget 2013 sei kein Wahlbudget, sondern ein Arbeitsbudget. Der Klubobmann sprach Sobotka und seinem Team für das Erstellen des mittlerweile 15. Landesbudgets Respekt, Dank und Anerkennung aus.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20120613.doc  und www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20120614.doc