01.06.2012 | 13:40

LH-Stv. Sobotka zum Budgetpfad des Landes Niederösterreich

Schulden und strukturelles Defizit werden weiter reduziert

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka und Univ.Prof. Dr. Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien (IHS) informierten heute in Wien über den Budgetplan für das Land Niederösterreich. In den nächsten Jahren ziele man darauf ab, die Höhe der Schulden des Bundeslandes Niederösterreich und das laufende strukturelle Defizit weiter zu reduzieren. 

Budgetär habe sich Niederösterreich vorgenommen, das strukturelle Defizit um jährlich 50 Millionen Euro zu senken, den Schuldenstand auf unter 3 Milliarden Euro zu reduzieren und ab dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.

Den ersten Nachweis, dass dieser Budgetpfad auch eingehalten werde, biete der Rechnungsabschluss für das Jahr 2011, so der Landeshauptmann-Stellvertreter: „Wir haben hier ein prognostiziertes Defizit von 289 Millionen Euro um 50 Millionen Euro unterschritten und dann gleichzeitig mit dem Niederösterreich-Sparbuch dieses Budget ausgeglichen." Dem Bundesland Niederösterreich sei es bereits im Jahr 2011 gelungen, keine neuen Schulden aufzunehmen und einen Weg in Richtung Schuldenreduktion einzuschlagen, was auch der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen belege. Darüber hinaus sei es notwendig gewesen, beim Vollzug des Budgets jeden Posten mit einer Kreditsperre von 25 Prozent zu belegen, meinte Sobotka weiter.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter erinnerte auch an das vorliegende Budget für das Jahr 2013, das Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro und Einnahmen von 7,7 Milliarden Euro vorsieht, und damit einen Überschuss von 150 Millionen Euro erwirtschaftet. „Damit beweisen wir, dass die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden", so Sobotka. „Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.968 Euro liegt Niederösterreich auf Platz fünf im Ranking der Bundesländer."

Niederösterreich sei ein verlässlicher Partner des Bundes und der Bundesländer. Wenn es um die Budgets der Gebietskörperschaften gehe, sei eine einheitliche Darstellung aller Verbindlichkeiten, aber auch aller finanzieller offener Forderungen nötig, sagte der Landeshauptmann-Stellvertreter. Überdies müsse es klare Regelungen für Haftungen geben, wobei künftig nur für die Hälfte des Landesbudgets gebürgt werden dürfe. „Das Vermögen und die Verpflichtungen der ausgelagerten Gesellschaften müssen auch in anderen Bundesländern und Gebietskörperschaften transparent dargestellt werden, was in Niederösterreich schon seit Jahren selbstverständlich ist", forderte Sobotka.  

Professor Felderer hielt fest: „Die Einsparungen von jährlich 50 Millionen Euro und die Reduktion des Schuldenstandes um 150 Millionen Euro pro Jahr zeigen, dass der Budgetpfad eingehalten wird."

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail eberhard.blumentahl@noel.gv.at.

 

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