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24.05.2012 | 11:38

Pröll und Karl: NÖ setzt als erstes Bundesland weiteren Reformschritt bei Bezirksgerichten

Künftig 23 Standorte in Niederösterreich

Landeshauptmann Pröll und Bundesministerin Karl informierten zum Thema Bezirksgerichte in Niederösterreich.
Landeshauptmann Pröll und Bundesministerin Karl informierten zum Thema Bezirksgerichte in Niederösterreich.© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an presse@noel.gv.at.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Bundesministerin Dr. Beatrix Karl präsentierten am heutigen Donnerstag, 24. Mai, die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Justizministerium und dem Land Niederösterreich über die Strukturreform der Bezirksgerichte. Von den derzeit 32 Standorten wird es künftig 23 geben, d. h. neun werden mit anderen Standorten zusammengelegt. Niederösterreich ist damit das erste Bundesland, das die Bezirksgerichtsstrukturreform umsetzt.

Landeshauptmann Pröll erinnerte zunächst an die bereits absolvierten Reformschritte in Niederösterreich. So wurden 1991 die Bezirksgerichte von 60 auf 46 Standorte reduziert, 2002 wurde die Zahl von 46 auf 32 Standorte verringert. Im Februar dieses Jahres seien weitere Gespräche aufgenommen worden. Dabei seien auch Kriterien wie die Erreichbarkeit durch die Bevölkerung oder auch die baulichen Gegebenheiten vor Ort eingeflossen, berichtete Pröll. Die Verhandlungen brachten als Ergebnis neun Zusammenlegungen von Bezirksgerichten in Niederösterreich: Ebreichsdorf zu Baden, Gloggnitz zu Neunkirchen, Haag und Waidhofen an der Ybbs zu Amstetten, Laa an der Thaya zu Mistelbach, Stockerau zu Korneuburg, Ybbs zu Melk, Zistersdorf zu Gänserndorf und Purkersdorf zu Wien-Hietzing.

Der Landeshauptmann: „Wir haben in diesen Gesprächen einen wichtigen Spagat geschafft, nämlich Strukturen zu schaffen, ohne die Bevölkerung zu bestrafen. So wird es künftig in jedem Verwaltungsbezirk auch ein Bezirksgericht geben." Durch die Reform werde die „Qualität der Bezirksgerichte in den Vordergrund" gestellt, damit verbunden sei auch ein Sicherheitspaket für die Standorte, so Pröll. Man sei „sehr offen" an die Strukturreform herangegangen, verwies der Landeshauptmann insbesondere auf die länderübergreifende Lösung mit Purkersdorf bzw. Wien-Hietzing.

Diese Reform sei ein weiteres Beispiel für den „ständigen Reformwillen", den man in Niederösterreich an den Tag lege, verwies Pröll auch auf bereits getätigte Schritte in Sachen Pensions- und Besoldungsreform sowie auf die Einsparung von rund 1.350 Dienstposten in der Hoheitsverwaltung.

„Niederösterreich geht mit gutem Beispiel voran, denn Niederösterreich ist das erste Bundesland, das diesen Reformschritt setzt", sagte Bundesministerin Karl. „Meine Vision ist: Wir brauchen moderne Strukturen für eine moderne Justiz", so die Ministerin, die für die Reform der Bezirksgerichte drei Ziele nannte: „Mehr Qualität durch Spezialisierung, mehr Bürgerservice und mehr Sicherheit." Dass Niederösterreich nun als erstes Bundesland diesen Reformschritt setze, zeige, „dass man mit Gestaltungswillen zu einer guten und tragfähigen Lösung kommen kann". Die ersten der neun Zusammenlegungen werden ab 1. Jänner 2013 umgesetzt, weitere folgen ab 1. Jänner 2014, die Zusammenlegung von Purkersdorf mit Wien-Hietzing wird am 1. Juli 2014 realisiert, informierte Karl. Diese erste bundesländerübergreifende Lösung bezeichnete sie als „richtungweisend".

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