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22.05.2012 | 13:50

Landeshauptmann Pröll und Staatssekretär Kurz zum Demokratiepaket

„Wesentlicher Faktor für die bürgernahe politische Arbeit"

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Staatssekretär Sebastian Kurz zum Thema Demokratiepaket.
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Staatssekretär Sebastian Kurz zum Thema Demokratiepaket.© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

„Das Demokratiepaket ist ein äußerst taugliches Instrument, um die Demokratie in der Republik attraktiver zu machen", sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen Dienstag, 22. Mai, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Sebastian Kurz im NÖ Landhaus. Auf diese Weise ergebe sich auch „eine bürgernahe Politik, weil die Mandatare dazu angehalten sind, mit den Bürgern auf Du und Du zu sein, und das steigert auch das Vertrauensverhältnis zwischen den politisch Verantwortlichen auf der einen Seite sowie den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite. Und dort, wo dieses Vertrauensverhältnis in Ordnung ist, da geht auch in der politischen Arbeit etwas weiter", so Pröll.

Das Demokratiepaket beinhalte „eine Reihe von interessanten Vorschlägen", betonte der Landeshauptmann weiters. Ein Teil dieser Vorschläge fließe in Niederösterreich bereits in die politische Arbeit ein. Was die Stärkung der Demokratie im Allgemeinen betreffe, verwies Pröll etwa auf die Landeshauptstadtwerdung: „Die Bevölkerung in Niederösterreich hat sich in Form einer Volksbefragung ihre Landeshauptstadt selbst ausgesucht. Denn damals wurde nicht nur die Frage gestellt, ob die Bevölkerung eine eigene Landeshauptstadt wolle, sondern auch, welche Stadt es werden soll."

In Bezug auf die stärkere Einbeziehung der Bevölkerung beim Wahlrecht erläuterte Pröll das einzigartig ausgesprägte Persönlichkeitswahlrecht in Niederösterreich: „Bei uns gilt der Grundsatz Name vor Partei, und dadurch haben die Wähler die Möglichkeit, die Persönlichkeiten, die sie kennen, zu beurteilen und ihnen auch entsprechende Verantwortung zu übertragen." Dieses Persönlichkeitswahlrecht stelle auch einen wesentlichen Impuls für die Wahlbeteiligung dar, betonte er: „Bei der Landtagswahl im Jahr 2008 ist entgegen dem allgemeinen Trend die Wahlbeteiligung gestiegen." Das Persönlichkeitswahlrecht habe auch wesentlichen Einfluss auf die Tätigkeit der politischen Mandatare, so Pröll: „Weil diese dadurch angehalten sind, ständig bei den Bürgern und mit den Bürgern zu arbeiten. Und dies ist ein wesentlicher Faktor für die bürgernahe politische Arbeit."

Staatssekretär Kurz ortete auf Bundesebene „einen starken Aufholbedarf, was das Interesse an der Politik betrifft". Niederösterreich sei „schon immer ein Vorreiter im Bereich der Demokratie" gewesen, betonte er. Das Demokratiepaket sehe u. a. mehr Bürgerbeteiligung vor (etwa durch eine verpflichtende Volksabstimmung bei Unterschriften von einem Zehntel aller Wahlberechtigten). Das im Demokratiepaket enthaltene Persönlichkeitswahlrecht habe sich „sehr stark am Vorbild Niederösterreich orientiert", erläuterte Kurz weiters: „Es soll Name vor Partei gelten, und es soll im Nationalrat 100 Direktmandate geben, die direkt im Wahlkreis vergeben werden." Zum Thema Steuerdemokratie hielt der Staatssekretär fest, man wolle die Möglichkeit einräumen, rund 10 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer zweckzuwidmen. Weiters wolle man auch die neuen Medien verstärkt für Volksbegehren nützen, so Kurz.

Am Rande der Pressekonferenz nahm Landeshauptmann Pröll auch zum Thema Frostschäden Stellung: „Niederösterreich ist stark betroffen, vor allem in den Bereichen Weinbau, Kartoffelbau und Christbaumproduktion." Er habe den Auftrag gegeben, die Schadenserhebungen so rasch wie möglich durchzuführen, so der Landeshauptmann: „Wir werden die Bauern in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lassen."


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