10.05.2012 | 16:25

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu „Es reicht - Spritpreisdeckelung sofort"

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Es reicht - Spritpreisdeckelung sofort" abgehalten.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, diese Aktuelle Stunde diene dazu, die Preistreiberei der Konzerne zu stoppen. Der Trend zum hohen Spritpreis werde begleitet vom Sparpaket der Bundesregierung und den Kosten für die Autobahn-Vignette. Die Bevölkerung könne sich diese hohen Treibstoffpreise nicht mehr leisten, besonders die Pendler seien von dieser Entwicklung betroffen. Seine Fraktion fordere eine Spritpreisdeckelung von 1,20 Euro pro Liter. Eine Einschränkung der Mobilität führe auch zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheit.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, jegliche Art von Spekulation sei abzulehnen. Trotzdem komme bei dieser Diskussion der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu kurz. Die hohen Kosten für den Individualverkehr seien aufgrund einer notwendigen Kostenwahrheit, begründet durch die Belastungen für die Umwelt, nachvollziehbar. In den letzten Jahren seien viele Investitionen in den Ausbau der Verkehrswege geflossen und viel zu wenig Geld in den öffentlichen Verkehr. Hohe Spritpreise würden auch zu einem Umdenken in der Bevölkerung führen, der öffentliche Verkehr müsse in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Frage des Spritpreises sei ein großes Thema in der Bevölkerung. Entscheidend sei, eine rasche Lösung für die Menschen anzubieten. Der Rohölpreis sei in den letzten Monaten hinuntergegangen, die Ölmultis würden weiter abkassieren und auch der Staat profitiere vom hohen Spritpreis durch höhere Steuereinnahmen. Eine Spritpreisdeckelung sei notwendig und der Staat müsse auf Teile seiner Steuereinnahmen verzichten.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, aufgrund des freien Wettbewerbs in Europa seien die Kraftstoffpreise auch Marktpreise und abhängig von Angebot und Nachfrage. Während die Autofahrer zur Kasse gebeten werden, würden die Ölmultis immer höhere Gewinne verzeichnen. Auch der Wechselkurs zwischen Dollar und Euro habe Einfluss auf die Höhe des Spritpreises. Zur Tankstellenverordnung von Minister Mitterlehner meinte er, dass diese ein erster, aber richtiger Schritt sei. Man solle sich das Thema Spritpreis europaweit ansehen, eine Überwachung der Märkte müsse gesichert sein, da die Spritpreise Auswirkungen auf die Menschen hätten, die Tag für Tag auf ihr Auto angewiesen sind. Punkto Mineralölsteuer hielt er fest, dass die Einnahmen hieraus nicht ins allgemeine Budget kommen sollten; das Geld müsse in den Ausbau der Infrastruktur und massiv in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen. Seine Fraktion trete für eine schwankende Mineralölsteuer ein, da Lenkungseffekte gegeben sein müssten. Da die Menschen sich die steigenden Preise nicht mehr leisten können, werde man einen Antrag einbringen.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) merkte an, dass der Antrag der FP nicht Entlastung bedeute, sondern einen Angriff auf das Sparschwein der Steuerzahler darstelle. Zudem meinte er, dass die FP sich darüber ärgere, dass die VP in der Sache schneller reagiert habe - man habe bereits vor einem Monat ein Konzept für die Pendlerinnen und Pendler vorgelegt. Es gehe der VP um kilometergenaue Abrechnung oder auch um die Einführung des so genannten Pendler-Euro. Der VP-Gesetzesentwurf sei noch bis 25. Mai auf Bundesebene in Begutachtung. Der Tankgutschein des FP-Konzepts entspreche dem Konzept in Kärnten und sei dort gescheitert. Eine wirkliche Hilfe würden dagegen die kilometergenau Abrechnung und die Spritpreisfixierung über die Feiertage darstellen.

Abgeordneter Christian   H a f e n e c k e r   (FP) meinte, dass man den Leuten das Geld nicht an der Zapfsäule abnehmen dürfe, sondern es ihnen in der Tasche lassen müsse. Zum Thema Spritpreisfixierung über Feiertage sagte er, dass Pendler an den Feiertagen nicht zur Arbeit fahren würden. Zum Statement des Abgeordneten Weiderbauer merkte er an, dass es sich hierbei nicht um Populismus handle. Die Steuer- und Abgabenquote sei so hoch wie nie und der öffentliche Verkehr würde immer schlechter. Es gelte, den Spritpreis zu deckeln, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten, die Pendlerpauschale zu erhöhen und einen Tankgutschein einzuführen.

Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Adensamer u. a. betreffend Verschiebung der geplanten Zentralmatura.

Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) brachte eine „Chronik eines angekündigten bildungspolitischen Desasters" zur Kenntnis und zitierte aus zahlreichen Presseberichten zum Thema Zentralmatura. Am Ende ihrer Ausführungen meinte sie, dass die von der neuen Regelung betroffenen Schülerinnen und Schüler nunmehr zwei Jahre vor ihrer Matura stünden und mit entsprechenden Ängsten und Verunsicherungen zu kämpfen hätten. Das Beharren von Ministerin Schmied auf Einführung der Zentralmatura bezeichnete sie als Verhöhnung, Zynismus und Kaltblütigkeit und ersuchte in der Folge um Zustimmung zum Antrag.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) brachte Zitate von der Homepage des Bildungsministeriums zur Kenntnis und informierte über dort nachzulesende Fragen und Antworten zum Thema. Anschließend führte er aus, dass es zur Einführung der Zentralmatura ein Regierungsübereinkommen gebe, das auch gemeinsam mit Experten entwickelt worden sei. Dies sei ein wichtiger Bildungsreformschritt und ein guter Schritt in der Entwicklung des heimischen Schulsystems. Er räumte ein, dass es noch Probleme gebe, meinte aber, dass niemals die Rede auf eine Verschiebung gekommen sei. Lediglich die VP-Landesorganisationen würden jetzt den Stopp der Einführung fordern. Damit würde eine wichtige bildungspolitische Entscheidung blockiert. Mit der Frage AHS - Neue Mittelschule stehe die nächste Eskalation bevor, die gemeinsame Schule funktioniere. Bei der Zentralmatura gebe es noch nicht genug Sicherheit. Ungenauigkeiten sollten ausgebessert werden, das sei aber in der vorgegebenen Zeit machbar. Einer Verschiebung stimme er nur bei Einstimmigkeit zwischen VP und SP zu.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, einer Einheitsschule sei entschieden entgegenzutreten. Mit der Zentralmatura werde das Niveau österreichweit gesenkt. Die Bildungspolitik müsse auf Akademiker ebenso abzielen wie auf Facharbeiter.

Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte, es sei unbedingt notwendig, Objektivität, Transparenz und Vergleichbarkeit in die Reifeprüfung einzubringen. Man hinke in Bildungsfragen hinten nach, daran seien nicht die Schulen oder die Lehrer schuld, das System gehöre geändert. Bildung müsse Bundeskompetenz sein. Bei der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen gehe es der VP nur um Parteipolitik.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) sagte, im Zweifel müsse man sich für die Sicherheit der Kinder entscheiden. Das letzte, das man in der Diskussion brauche, sei die Ankündigung eines Krank- und Kaputtsparens der AHS. Er sei empört über diese Aussage der Ministerin. Ein Zusatzantrag seiner Fraktion fordert, die Langform der AHS und die Neue Mittelschule gleichberechtigt nebeneinander anzubieten. Individuelles Eingehen auf die Kinder sei die wahre Aufgabe der Bildungspolitik.

Bei der folgenden Abstimmung wurden sowohl der Antrag (VP) als auch der Zusatzantrag (VP und FP) mit Mehrheit angenommen.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter

www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20120510.doc     

 

 

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