09.05.2012 | 10:42

Umfangreiche Tagesordnung bei der morgigen Landtagssitzung

40 Punkte inklusive Aktueller Stunde

40 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages am morgigen Donnerstag, 10. Mai. Sitzungsbeginn ist um 13 Uhr.

Vor Sitzungsbeginn am Donnerstag tagt noch der Europa-Ausschuss zu einem Antrag zur Beschlussfassung einer Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Heuras, Tauchner u. a. betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Änderung der Richtlinien 1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden Befugnisse, KOM (2012) 150. Im Falle einer Beschlussfassung wird das Geschäftsstück noch auf die Tagesordnung gesetzt.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema "Es reicht - Spritpreisdeckelung sofort" (beantragt von Abgeordnetem Königsberger u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Es folgen ein Antrag der Abgeordneten Adensamer u. a. betreffend Verschiebung der geplanten Zentralmatura und ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Leichtfried u. a. betreffend Entlastung für Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich. Eine Vorlage der Landesregierung hat den Zu- und Umbau - Projektnachtrag Verlegung Kindergarten und Schaffung von Parkplätzen am Landesklinikum Hainburg zum Inhalt.

Ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betrifft die Änderung des NÖ Jugendgesetzes, ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Lembacher, Mag. Leichtfried, Waldhäusl u. a. befasst sich mit der Änderung des NÖ Kulturflächenschutzgesetzes 2007 (NÖ KFlSchG).

Es folgen sieben Vorlagen der Landesregierung: Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006, Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes, Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972, Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG), Änderung des NÖ Einsatzopfergesetzes und Änderung des NÖ Katastrophenhilfegesetzes (NÖ KHG) sowie ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dworak u. a. betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes.

13 weitere Vorlagen der Landesregierung beschäftigen sich mit der Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO-Novelle 2012), der Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2012), der Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (NÖ ROG 1976), der Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005), der Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes (NÖ FG), der Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001 (NÖ FischG 2001), der Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes, der Änderung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978, der Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes, der Änderung der NÖ Jagdausschuss-Wahlordnung, der Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), der Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes und der Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991).

Zwei Anträge mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Lembacher, Mag. Leichtfried u. a. befassen sich mit Änderung des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes (NÖ PSMG) und mit der Änderung des NÖ Tierzuchtgesetzes 2008 (NÖ TZG 2008).

Vier Vorlagen der Landesregierung haben eine Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000), eine Änderung des NÖ Nationalparkgesetzes, eine Änderung des NÖ Höhlenschutzgesetzes und eine Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) zum Inhalt. Weiters gibt es einen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Erber, Vladyka u. a. betreffend Änderung des NÖ Sozialbetreuungsberufegesetzes 2007 (NÖ SBBG 2007).

Dazu kommen zwei Rechnungshof-Berichte: Finanzierung der Landeslehrer (Reihe Niederösterreich 2012/2), Maßnahmen zur Förderung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen durch Bundesländer; Anti-Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung bei Straßen- und Bahnbauvorhaben; Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinsichtlich Fließgewässer auf Ebene des Bundes sowie in den Ländern Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol (Reihe Niederösterreich 2012/1).

Komplettiert wird die Tagesordnung durch den Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 13 der XVII. Gesetzgebungsperiode, den Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2010 und den Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2011.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Mittwoch, 13. Juni 2012, um 10.00 Uhr statt (Beginn der zweitägigen Debatte über den Budgetvoranschlag 2013).

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