08.05.2012 | 13:10

SP-Klubobmann Leichtfried zur bevorstehenden Landtagssitzung

Spritpreis, Zentralmatura und Verwaltungsvereinfachung als Themen

In St. Pölten gab SP-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried heute, Dienstag, 8. Mai, im Rahmen einer Pressekonferenz eine Vorschau auf die übermorgen, Donnerstag, 10. Mai, stattfindende Landtagssitzung. Der Klubobmann ging dabei auf einige Punkte der Tagesordnung ein und beleuchtete diese aus Sicht der Sozialdemokratischen Partei Niederösterreich.

Zunächst ging Leichtfried auf die Aktuelle Stunde ein, die seitens der FP zum Thema Spritpreis in den Landtag eingebracht werden wird, und hielt hiezu fest: „Wir sehen diese Diskussion zweigeteilt, wir brauchen eine Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler, aber die Ökologisierung darf nicht außer Acht gelassen werden." Man sollte sich in diesem Zusammenhang, so Leichtfried weiter, mit einer „amtlichen Vorschreibung" auseinandersetzen und zudem prüfen, wie die Pendlerinnen und Pendler zu entlasten seien. Es gebe zu diesem Thema jetzt auch einen gemeinsamen Antrag von VP und SP, in dem er, Leichtfried, die Wünsche der SP weitgehend berücksichtigt sehe. Allerdings gebe es auch hier noch Lücken, zum Beispiel sollten Menschen mit geringem Einkommen entsprechend berücksichtigt werden und die Grenze in der Höhe von 65 Kilometern bei der Pendlerpauschale sollte überdacht werden. Darum werde seine Fraktion hiezu kommenden Donnerstag noch einen eigenen Antrag einbringen.

Weiters setzte sich der SP-Klubobmann mit dem Antrag der VP auf Verschiebung der Zentralmatura auseinander. „Wir werden das ablehnen, denn die veränderte Reifeprüfung bringt mehr Transparenz, Objektivität und vor allem Vergleichbarkeit zwischen den Schulen. Außerdem ist die Reifeprüfung eine Qualifikation, die jemand erwirbt, und es ist nicht gerecht, diese Qualifikationen unterschiedlich zu verteilen", so Leichtfried.

Des Weiteren ging Leichtfried auf die Reihe von Geschäftsstücken ein, die am Donnerstag zum Thema Verwaltungsvereinfachung auf dem Programm stünden. Die SP werde all diesen Geschäftsstücken die Zustimmung geben.

Nähere Informationen: Mag. Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, e-mail anton.heinzl@noel.gv.at.

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