„Das Bundesland Niederösterreich setzt Schritt für Schritt zur Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsreform", sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen Donnerstag, 26. April, im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus. Gemeinsam mit Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger präsentierte der Landeshauptmann weitere Initiativen des Landes zur Verwaltungsvereinfachung.

„Die Verwaltung ist Dienstleistung und Service für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes", betonte der Landeshauptmann und erinnerte an eine Reihe von bereits gesetzten Maßnahmen wie etwa den „one-stop-shop" oder die Einführung der Bürgerbüros an den Bezirkshauptmannschaften. „Die Bürgerbüros verzeichnen pro Jahr rund 3,5 Millionen Bürgerkontakte, und 97 Prozent davon sagen, sie sind mit dieser Serviceeinrichtung sehr zufrieden", bilanzierte Pröll. Niederösterreich sei auch das erste Bundesland gewesen, das die Pensionsreform übernommen habe, und das moderne Besoldungssystem des Landes sei vom Bundes-Rechnungshof als „Referenzmodell" bezeichnet worden, informierte er weiters.

„Niederösterreich hat es geschafft, dass rund 1.350 Dienstposten eingespart werden konnten. Seit 1998 gibt es bei den Dienstposten in der Hoheitsverwaltung eine deutlich sinkende Tendenz - und das bei wachsender Bevölkerung", so der Landeshauptmann. Niederösterreich habe im Vergleich mit den anderen Bundesländern pro 1.000 Einwohner den geringsten Anteil an Beamten in der Hoheitsverwaltung, berichtete Pröll.

Er habe, informierte der Landeshauptmann, den Auftrag gegeben, die Landesgesetze im Hinblick auf Vereinfachungen zu durchforsten. Nun seien 92 Bestimmungen in 24 Gesetzen definiert worden, die in der nächsten Sitzung des Niederösterreichischen Landtages am 10. Mai abgeändert werden sollen. Pröll: „Es werden Verfahren vereinfacht und einzelne Bestimmungen auch ersatzlos gestrichen. Damit erreichen wir Einsparungen und Erleichterungen."

Im „Blick auf die Bundesebene" verwies Pröll darauf, dass vor rund eineinhalb Jahren insgesamt 300 Bundesgesetze analysiert wurden und dabei auch dargestellt worden sei, „wo Vereinfachungsschritte möglich sind". Der Landeshauptmann: „Ich werde nicht müde werden, ständig auf diese Vereinfachung hinzuweisen". Weiters forderte er den Bund auch auf, sich in Bezug auf das Besoldungsrecht „Niederösterreich als Beispiel zu nehmen".

Klubobmann Schneeberger wertete die am 10. Mai zu beschließenden Vereinfachungen als „einen Beweis dafür, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative in Niederösterreich funktioniert". Er erinnerte an bereits durchgeführten Vereinfachungen, etwa im Bereich des Veranstaltungsgesetzes. Als Beispiele für die nun zu setzenden 92 Maßnahmen nannte er u. a. Vereinfachungen im Kindergartengesetz, im Feuerwehrgesetz, im Fischereigesetz und im Sozialhilfegesetz.

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