19.04.2012 | 15:41

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu „Rasche Wiedereinführung der Grenzkontrollen"

Das Landtagsschiff in St. Pölten
Das Landtagsschiff in St. Pölten© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Der Landtag von Niederösterreich trat heute unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rasche Wiedereinführung der Grenzkontrollen" abgehalten.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, aktuell gebe es 540.000 strafrechtlich relevante Anzeigen in ganz Österreich. Für Niederösterreich bedeute dies 80.000 registrierte Delikte. Wegen dieses Anstiegs der Kriminalität fordere seine Fraktion die rasche Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Die Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden und österreichische Grenzkontrollen dürfe es nicht nur bei Großereignissen geben. Es sei ein Gebot der Stunde, die Grenzen zu sichern.

Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) sagte, Populismus habe nichts im Landtag zu suchen. Die Kriminalität könne nicht durch Grenzkontrollen eingedämmt werden. Im gemeinsamen Europa könne nicht jeder Staat um sein Gebiet einen Stacheldraht aufstellen. Viel wichtiger sei es, die Außengrenzen der EU besser zu kontrollieren und die heimische Exekutive mit mehr Personal auszustatten, forderte er 500 zusätzliche Polizeibeamte für Niederösterreich.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, Fremde seien nicht potenziell kriminell, arbeitsunwillig und gefährlich. Tatsächlich würden in der EU bestimmte Freiheiten herrschen, die sich auf Personen, Waren und Kapital beziehen. Die derzeit bestehenden Steuergesetze müssten korrekt vollzogen werden, was ein politisches Hauptanliegen sein sollte.

Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) meinte, viele seien damals stolz darauf gewesen, dass mit dem Schengen-Abkommen auch die Reisefreiheit eingeführt wurde. Die EU solle den betroffenen Ländern helfen, die Kontrollen ihrer Außengrenzen effektiver durchführen zu können. Das verstärkte Aufkommen der Asylanten in Traiskirchen bedeute für den Bezirk Baden eine besondere Herausforderung.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, die Sicherheitslage in Österreich sei sehr bedenklich, was sich auch mit der Kriminalitätsstatistik belegen lasse. Daher sei der Schengen-Vertrag auszusetzen und die Binnengrenzen müssten wieder kontrolliert werden. Er sprach der Polizei Dank und Anerkennung aus. Er sagte, dass die Kriminalität wegen der offenen Grenzen ansteige, 2011 um 7,5 Prozent, wobei der Löwenanteil von drei Viertel auf Täter aus dem östlichen Ausland entfalle. Hier müssten die Alarmglocken läuten. Die „offene Haustüre" sei auch Schuld am Anstieg des Schlepperwesens. Die niederösterreichische Bevölkerung habe ein Grundrecht auf den Schutz des Lebens und des Eigentums, es brauche umfassenden Grenzschutz.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meinte, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt sei. Es gebe Zusammenarbeit mit der Exekutive der Nachbarländer und es gelte, bei den Asylverfahren eine Optimierung zu erzielen. Sie merkte an, dass sich die Menschen im Land noch nicht sicher genug fühlen würden; es gebe viele Bezirke mit akuter Personalnot, in den vergangenen Jahren seien viele Wachzimmer zugesperrt worden. Die Exekutivbeamten würden sehr gute Arbeit leisten, der Personalnotstand allerdings bringe auch eine Mehrbelastung für die Beamten mit sich. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, in den Grenzregionen das erforderliche Personal zur Verfügung zu haben.

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) dankte der Exekutive, die großartige Arbeit leiste, wobei er etwa an die Erfolge betreffend Bankomatbande erinnerte. Es habe im Vorjahr ein Plus von 7,5 Prozent bei der Kriminalität gegeben, gleichzeitig sei die Aufklärungsquote um 6,4 Prozent gestiegen. Ein Minus sei bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser, Wohnungen, im Kfz-Bereich oder auch bei Ladendiebstählen zu verzeichnen gewesen. Gestiegen sei die Kriminalität dagegen im Schlepperbereich, und auch bei der Cyberkriminalität habe es ein Plus gegeben. Positiv erwähnte er die Videoüberwachung auf den Autobahnen, die Landeshauptmann Pröll als Pilotprojekt durchgesetzt habe. Ebenso positiv seien die neuen Strukturen, bei den Leitungsfunktionen gebe es nun eine Senkung von 31 auf 9 und damit schlankere Strukturen. Auch im Bereich grenzüberschreitende organisierte Kriminalität seien Maßnahmen gesetzt worden. Mit flexiblen Maßnahmen wie etwa Schleierfahndung würde man oft größere Erfolge erzielen als mit punktuellen Maßnahmen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zu einer Tatsächlichen Berichtung zu Wort und hielt fest, dass es der FP nicht darum gehe, den Stacheldraht wieder aufzuziehen und Mauern aufzubauen, sondern, dass seine Fraktion den Schutz und die Sicherheit der Menschen im Auge habe.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) forderte ein, den Beamten „das Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, das sie für ihre Arbeit benötigen".

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20120419.doc    

 

 

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