18.04.2012 | 13:24

Vorschau auf den Landtag von SP-Klubobmann Leichtfried

Gemeindepaket mit mehreren Geschäftsstücken

In St. Pölten nahm SP-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried heute, Mittwoch, 18. April, zu der morgen stattfindenden Landtagssitzung Stellung: „Mit dem Gemeindepaket, das aus vielen Geschäftsstücken besteht, wird dem Landesrechnungshof die Möglichkeit eingeräumt, Gutachten über die Gebarung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern zu erstellen, wenn er von der Landesregierung darum ersucht wird."

Zum Vorteil der Mitwirkung des Landesrechnungshofes beim Rechnungsabschluss des Gemeindehaushaltes meinte Leichtfried: „Der Landesrechnungshof kann eine Stellungnahme abgeben, ob der Rechnungsabschluss im Einklang mit dem Voranschlag sowie den dazu vom Landtag erteilten Aufträgen, Vorgaben und Ermächtigungen oder sonstigen Beschlüssen erfolgt ist."

Der Klubobmann erinnerte auch an die Unterstützung durch Rechnungsprüfer bei der Abschlussprüfung für ausgegliederte Unternehmungen. „Besonders bei Firmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gebarungen nicht innerhalb des Gemeindehaushalts und oft auch nicht nach der kommunalen Buchführungsmethodik erfasst werden, soll durch das morgen im Landtag beschlossene Gemeindepaket sichergestellt werden, dass den Gemeindeorganen und Gemeinderatsmitgliedern richtige und vollständige Informationen über die wirtschaftliche Lage der gemeindeeigenen Unternehmungen zur Verfügung stehen." Das vorliegende Gemeindepaket werde seine Fraktion unterstützen, den Antrag zu den kommunalen Finanzinstrumenten in den Gemeinden werde seine Fraktion ablehnen, betonte Leichtfried.

Hinsichtlich des Antrages für umfassende Gemeindekooperationen betonte der Klubobmann: „Kommunale Zusammenarbeit kann dazu beitragen, dass sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Niederösterreich weiter verbessert."

In Bezug auf den Antrag zur Förderung von biologisch abbaubaren Kunststofftragetaschen meinte Leichtfried: „Etwa 350 Millionen Plastiksackerln landen jedes Jahr im Müll, wobei nur ein Teil davon in Verbrennungsanlagen vernichtet wird. Der große Rest kommt auf die Deponie und verrottet über Jahrhunderte mit schweren Folgen für Umwelt und Natur." Mit der Initiative „Plastiktaschenfreies Niederösterreich" werde nun im ganzen Land ein Weg eingeschlagen, „der nicht nur für die Umwelt gut ist, sondern auch große Zustimmung in der Bevölkerung findet."

Was die Wohnbauförderung betreffe, so fordere seine Fraktion eine Zweckbindung und mehr Mittel für den sozialen Wohnbau in Niederösterreich, sagte Leichtfried. Des Weiteren sei es notwendig, die Finanzierung des Wohnbaues unabhängiger von Finanzmärkten und Banken zu gestalten, was mit einem eigenständigen Wohnbaufonds möglich wäre.

Als großen Fortschritt für die Bevölkerung und die Wirtschaft bezeichnete der Klubobmann das Schengen-Abkommen. „Kriminalität muss bekämpft werden, aber nicht indem man neue Mauern errichtet", so Leichtfried. Auf europäischer Ebene sei es notwendig, die Schengen-Außengrenze besser zu kontrollieren.

Nähere Informationen beim SP-Klub, Mag. Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, e-mail anton.heinzl@noel.gv.at.         

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