Der Landtag von Niederösterreich trat heute unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verkehrsdienstevertrag neu - Ein Meilenstein zur Absicherung des öffentlichen Personenverkehrs in NÖ" abgehalten.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) betonte, die Ausverhandlung des Verkehrsdienstevertrages sei „ein hartes Stück Arbeit" gewesen, habe sich aber gelohnt für die Pendlerinnen und Pendler. Der Verkehrsdienstevertrag gebe Stabilität bis 2019. Es sei dadurch für mehr Service, bessere Verbindungen und mehr Pünktlichkeit gesorgt. Auch Komfort und Sauberkeit müssten gegeben sein, und deshalb sei das auch im Verkehrsdienstevertrag festgeschrieben worden. Das Land Niederösterreich investiere jährlich 86 Millionen Euro in den Betrieb des öffentlichen Verkehrs. Zusätzlich gebe es Investitionen in die Infrastruktur in der Höhe von 10 Millionen Euro.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r    (G) vertrat die Ansicht, dass der Verkehrsdienstevertrag „kein großer Wurf" für die niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler sei. Es sei lediglich ein Grundsatzpapier, auf dem man aufbauen könne und aufbauen müsse. Für die Zukunft wünsche sie sich mehr Investitionen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) erinnerte an die Übernahme der Nebenbahnen durch das Land vor zwei Jahren und sprach von „wie übernommen - so zerronnen". Wie es um den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich bestellt sei, zeige die Tatsache, dass die Zahl der Personenkraftwagen im Land gestiegen sei.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, der Verkehrsdienstevertrag sei „ein Schritt in die richtige Richtung". Er meinte weiters, dass ein Großteil der Pendler noch immer mit dem Privatauto unterwegs sei. Im Hinblick auf den Vertrag hielt er fest, dass es einige Neuerungen gebe. So habe sich Niederösterreich verpflichtet, gefahrene Kilometer zu bezahlen und die Mittel aufzustocken. Durch den Verkehrsdienstevertrag gebe es klare Regelungen, Leistungen seien klar definiert. Es gebe mehr Fahrgastinfos und die Pünktlichkeit der Züge sei verbessert. Die Bedürfnisse der Kunden stünden im Vordergrund. Der Bund werde auch künftig die größten Investitionen im Bundesland Niederösterreich durchführen. Ungewiss sei hingegen die Zukunft der 42 Züge - auch Wien müsse hier den Verkehrsdienstevertrag entsprechend abwickeln. Keinen Vorteil sehe er darin, so Razborcan, dass der Verkehrsdienstevertrag bis 2019 laufe - erst dann würden alle Partner in der Ostregion umfassende Beratungen durchführen können.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) ging auf seine Vorrednerin Enzinger ein und merkte an, dass das Land nicht als Betreiber, sondern als Besteller zu sehen sei. Zudem meinte er, dass in diesem Zusammenhang nicht von „Peanuts" gesprochen werden könne. Zu seinem Vorredner Königsberger meinte er, dass der Zusammenhang zwischen Schiene bzw. Bus und Auto kein logischer sei; allein in Mödling seien 80 Prozent der Fahrten unter 6 Kilometer lang. Zu Razborcan meinte er, dass sich der Bund zuletzt aus einigen Bereichen seiner Verantwortung zurückgezogen habe und das Land sowie die Gemeinden vielfach zu Handkuss gekommen seien. Punkto Verkehrsdienstevertrag sagte er, dass das Land hervorragend verhandelt habe.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) merkte an, dass es in Niederösterreich auch Regionen gebe, wo keine Absicherung mehr möglich sei, da es dort gar keinen öffentlichen Verkehr mehr gebe.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass für den motorisierten Straßenverkehr mehr als das Zehnfache dessen ausgegeben werde, was man für den öffentlichen Verkehr aufwende.

Landesrat Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) sagte, dass das Land 170 Millionen Euro in die Nebenbahnen investiere, um diese für die Zukunft fit zu halten bzw. zu machen. In Regionen, in denen andere touristischen Zwecke verfolgt würden, würde das Land auch diese Ziele mittragen, denn die Regionen müssten hier entscheiden. Der Verkehrsdienstevertrag sei für ihn als Landesrat eine vordringliche Aufgabe gewesen. Man könne von einem Meilenstein sprechen, da Niederösterreich das erste Bundesland war, das diesen Vertrag abgeschlossen hat. Punkto Pünktlichkeit meinte er, dass die ÖBB nun weit pünktlicher seien. Man habe ein neues Qualitätsmanagement angesiedelt und in dem Vertrag diverse Punkte festgeschrieben. Man habe den Vertrag auch deshalb als erstes Bundesland abgeschlossen, weil somit bis 31. Dezember 2019 all die Kilometer, die heute gefahren werden, garantiert sind. Dies seien im Falle Niederösterreichs 24,5 Zugskilometer, Niederösterreich habe also mit den ÖBB einen sehr weitreichenden Vertrag. Alle Nebenbahnen seien gerettet. Das Gesamtangebot bleibe zur Gänze bestehen und werde qualitätsvoller. Zudem gebe es ab dem nächsten Fahrplanwechsel 10.000 Sitzplätze mehr für die Pendler. 

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter

www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20120315.doc