14.03.2012 | 10:43

Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung

7 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages am morgigen Donnerstag, 15. März. Sitzungsbeginn ist um 13 Uhr.

Vor Sitzungsbeginn am Donnerstag tagt noch der Sozial-Ausschuss zu einem Antrag der Abgeordneten Erber u. a. betreffend Ablehnung von Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen durch die NÖ Gebietskrankenkasse. Im Falle einer Beschlussfassung wird das Geschäftsstück noch auf die Tagesordnung gesetzt.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema „Verkehrsdienstevertrag neu - Ein Meilenstein zur Absicherung des öffentlichen Personenverkehrs in NÖ" (beantragt von Abgeordnetem Maier u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Es folgen der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2010, und ein Antrag der Abgeordneten Ing. Hofbauer, Razborcan, Enzinger u. a. betreffend Spange Götzendorf und Elektrifizierung der Strecke Gänserndorf - Marchegg. Weiters ein Antrag zur Beschlussfassung einer Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Heuras, Razborcan, Tauchner u. a. betreffend Vorschlag der EU-Kommission zu einer Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105 EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (KOM 2011/876) - Fassung einer begründeten Stellungnahme durch den Bundesrat nach Art. 23 g Abs. 1 B-VG.

Eine Vorlage der Landesregierung hat den Umbau und die Sanierung der Pflegeabteilung 4 des Landespflegeheimes Amstetten zum Inhalt. Ein Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Adensamer, Findeis, Waldhäusl, Weiderbauer u. a. befasst sich mit dem Thema Kinderschutz.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 19. April, statt.

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