13.03.2012 | 00:41

SP-Klubobmann Leichtfried zur kommenden Landtagssitzung

Themen: Verkehrsdienstvertrag, Umweltanwaltschaft, EU-Wasserrichtlinie, Anti-Atompolitik

Die Aktuelle Stunde zum Thema „Verkehrsdienstvertrag neu - ein Meilenstein zur Absicherung des öffentlichen Personenverkehrs in Niederösterreich", den Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft, die EU-Richtlinie zur Wasserpolitik, den Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion zur Anti-Atompolitik und die Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung durch die NÖ Gebietskrankenkasse stellte SP-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried heute, Dienstag, 13. März, in St. Pölten in den Mittelpunkt seines Ausblicks auf die übermorgige Landtagssitzung.

„Der Verkehrsdienstvertrag regelt das Angebot im Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich bis zum Jahr 2019", betonte Leichtfried und verwies auf die vielen Verbesserungen und Verdichtungen im Bereich der Westbahn, von Wien Richtung Krems und der Schnellbahnverbindung zum Flughafen Schwechat. Er forderte ein besseres Angebot auf der Franz-Josefs-Bahn und einen schnelleren Ausbau der Südbahn.

Was den Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft betreffe, so führte der SP-Klubobmann die vielen Windkraftanlagen an, die bei der Bevölkerung zum Teil auf immer größeren Widerstand stoßen. „Niederösterreich setzt aber zu Recht auf den Ausbau der Erneuerbaren Energie", betonte Leichtfried.

Der Klubobmann erinnerte auch an die neue EU-Richtlinie zur Wasserpolitik, die um 15 Stoffgruppen erweitert wurde. „VP, SP und FP werden gemeinsam eine Subsidiaritätsrüge einbringen und die Europäische Union auffordern, weitere Daten und Fakten zu liefern", berichtete Leichtfried, der auch betonte: „In Niederösterreich sind 93 Prozent der Haushalte an Kläranlagen angeschlossen."

Zu den rechtlichen unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Gebietskrankenkasse und dem Land Niederösterreich bei der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen führte der Klubobmann aus: „Die medizinischen Maßnahmen sollen von der Gebietskrankenkasse getragen werden und die Kosten bei der Rehabilitationsanstalt vom Land Niederösterreich." Bis zur gesetzlichen Klärung sei eine partnerschaftliche Lösung mit der Gebietskrankenkasse notwendig. „Insgesamt sind letztes Jahr 98 Anträge eingelangt, wobei 86 von der Gebietskrankenkasse übernommen worden, nur 12 Anträge sind strittig", so Leichtfried.

In Bezug auf die Anti-Atompolitik Niederösterreichs sowie den Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion gegen ein Atommüllzwischenlager in Grenznähe, meinte der Klubobmann: „Die  Nutzung der Kernkraft ist keine beherrschbare Technologie, auch von einem Atommüllzwischenlager gehen Gefahren für Natur und Menschen aus." Unser Land müsse die Atomstromimporte einstellen und sich für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernkraft einsetzen. Gleichzeitig seien Maßnahmen zur Forcierung der Erneuerbaren Energie notwendig, so der Klubobmann abschließend.

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