In St. Pölten informierte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Mittwoch, 29. Februar, über das Thema „Das Reformpaket kommt - die NÖ Wohnbauförderung bleibt!" und trat dabei gegen eine Veränderung im Bereich der Wohnbauförderung auf. Konkret sprach sich Sobotka sowohl gegen eine Zweckwidmung der Wohnbaugelder als auch gegen eine mögliche Reduzierung auf nur eine einzige Wohnbauförderungsordnung sowie auch gegen eine etwaige gänzliche Streichung der Eigenheimförderung bzw. der Wohnbauförderung aus. „Die Wohnbauförderung ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie - Stichwort Baugewerbe und Kaufkraftstärkung - ein direkter und indirekter Wirtschaftsmotor", betonte Sobotka.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter ging auch im Detail auf die einzelnen angedachten Maßnahmen und Änderungsvorschläge in diesem Bereich ein. „Man möchte den Spielraum der Länder wieder einschnüren", kritisierte er etwa die Zweckwidmung.

Zur Reduzierung auf eine einzige Wohnbauförderungsordnung für ganz Österreich meinte Sobotka: „Wir brauchen im Wohnbau Föderalisierung, da wir in den diversen Bezirken unterschiedliche Wohnraum-Bedürfnisse und auch Wohnformen vorfinden. Eine diesbezügliche Änderung ginge an den Bedürfnissen der Menschen vorbei."

Zur Streichung der Eigenheimförderung meinte Sobotka: „Dies wäre ein Anschlag auf junge Familien und auf den ländlichen Raum. Niederösterreich wird für diese Förderung eintreten."

Auf die Frage, ob eine Wohnbauförderung überhaupt gebraucht werde, sagte der Landeshauptmann-Stellvertreter: „Ja, um Mietpreise in einigermaßen guter Relation zu halten und um für Familien leistbaren Wohnraum zu schaffen."