22.02.2012 | 00:33

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Leichtfried

Reformen in Niederösterreich, Landespflegeheime, Mochovce, Truppenübungsplatz Allentsteig und mehr

Die Aktuelle Stunde „Niederösterreichs Reformen als Grundlage für eine sichere Zukunft", die Vorlage der Landesregierung betreffend Ausbau der Landespflegeheime, der Antrag zur Verhinderung der Inbetriebnahme des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce 3 und 4 sowie die Verwaltung der Heeresforste auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig stellte SP-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried heute, Mittwoch, 22. Februar, unter anderem in den Mittelpunkt seines Ausblicks auf die morgige Landtagssitzung in St. Pölten.

Vieles sei in diesem Bundesland in den letzten Jahren unter Mitwirkung seiner Fraktion positiv verändert worden, stellte Leichtfried fest. Für die Zukunft forderte er u. a. eine Erhöhung der Forschungsquote sowie Vereinfachungen im Hinblick auf Genehmigungsverfahren.

Hinsichtlich der Vorlage der Landesregierung zum Ausbau der Landespflegeheime verwies Leichtfried auf die steigende Lebenserwartung und die stetige Zunahme der älteren Bevölkerung in den kommenden Jahren. „Daraus ergibt sich ein prognostizierter Bedarf an fast 1.000 zusätzlichen Pflegebetten bis zum Jahr 2016", so der Klubobmann. Seine Fraktion werde diesem Paket ihre Zustimmung geben, weil damit ein wichtiger Schritt zur guten Betreuung pflegebedürftiger Personen gesetzt werde. Gerade im Bereich der Pflege sei aber auch eine Erweiterung des Angebotes unverzichtbar, nannte er insbesondere das Pflegekonzept „Umsorgt im Ort" mit der Schaffung kleinerer, dezentraler Pflegeeinrichtungen. Damit könnte den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, im Alter in ihrer Gemeinde oder näheren Umgebung betreut zu werden.

In Bezug auf den Antrag zur Verhinderung des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce 3 und 4 sowie der Ökologisierung der Elektrizitätsabgabe meinte der SP-Klubobmann: „Die Atomkraft kann einfach niemals absolute Sicherheit geben." Der Antrag, der von allen Landtagsparteien getragen werde, ziele darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, auf die Slowakei einzuwirken und alle Maßnahmen auszuschöpfen, um die Inbetriebnahme der beiden Reaktoren zu verhindern.

Als wichtigsten Übungsplatz des österreichischen Bundesheeres bezeichnete der SP-Klubobmann den Truppenübungsplatz Allentsteig. In Zeiten, in denen eine schlanke Verwaltung angestrebt werde, könne es nicht Aufgabe eines modernen Heeres sein, einen Wald und landwirtschaftliche Flächen zu verwalten, so Leichtfried. Der Truppenübungsplatz als solcher stehe niemals zur Debatte.      

Was die Schiefergasförderung im Weinviertel betreffe, so sollte die OMV die zwei Probebohrungen durchführen, um feststellen zu können, ob sich eine Förderung überhaupt lohne, meinte Leichtfried. „Probebohrungen für Gesteinsproben stellen keine Gefahr für Umwelt und Menschen dar."

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12576.

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