22.02.2012 | 10:35

Sitzung des NÖ Landtages

13 Punkte auf der Tagesordnung

Die Tagesordnung der Landtagssitzung am Donnerstag, 23. Februar, umfasst derzeit 13 Punkte. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema "Niederösterreichs Reformen als Grundlage für eine sichere Zukunft" (beantragt von Abgeordnetem Dr. Michalitsch u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Eine Vorlage der Landesregierung beschäftigt sich mit dem Ausbau- und Investitionsprogramm 2012 bis 2018 der Landespflegeheime. Zwei weitere Vorlagen der Landesregierung befassen sich mit dem Umbau und der Sanierung des Landespflegeheimes Gänserndorf und der Änderung des Ausbau- und Investitionsprogramms der NÖ Landesjugendheime 2008 bis 2015.

Ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. spricht sich für eine Wohnbauförderung auch für Eigenheime mit Gasheizung aus, ein weiterer Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. gegen eine Kürzung der Zuschüsse bei Bausparverträgen.

Es folgen ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Leichtfried, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Verhinderung der Inbetriebnahme des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce 3 und 4 sowie Ökologisierung der Elektrizitätsabgabe und ein Antrag der Abgeordneten Maier, Antoni, Königsberger, Enzinger u. a. betreffend Gewährleistung der Verkehrssicherheit und des Verkehrskomforts auf der B 37.

Auf der Tagesordnung stehen weiters der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bediensteten-Schutzgesetz 1998, Tätigkeitsbericht der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission über die Jahre 2009 bis 2010, ein Antrag der Abgeordneten Ing. Hofbauer, Waldhäusl u. a. betreffend Truppenübungsplatz Allentsteig - keine Maßnahmen zur Verschlechterung des Betriebes, sondern Hebung von Einsparungspotenzialen und ein Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsberichte des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2010. Eine Vorlage der Landesregierung hat eine Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006) zum Inhalt.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 15. März, statt.

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