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Förderung der Neuerrichtung, Umbau oder Instandsetzung ländlicher Verkehrsinfrastruktur
(Maßnahmencode 7.2.1)


Förderungsgrundlagen

Güterwege als Lebensadern im ländlichen Raum

Ziel ist Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum durch einen landschaftsschonenden Wegebau für Siedlungs-, Wirtschafts- und Kulturflächen.

Die Finanzierung erfolgt kofinanziert durch Geldmittel des Landes Niederösterreich, des Bundes und der Europäischen Union.

Einreich-, Abwicklungs- und Bewilligungsstelle für diese Vorhabensart ist die NÖ Agrarbezirksbehörde.



Förderinhalte


Was kann gefördert werden?

•·         Neuerrichtung oder Umbau von Wegen zur äußeren Erschließung insbesondere von landwirtschaftlichen Gehöften, außerlandwirtschaftlichen Betrieben, Wohnsitzen, samt eventuellen anschließenden land- und forstwirtschaftlichen Flächen.

•·         Neuerrichtung oder Umbau von Wegen zur äußeren Erschließung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen.

•·         Instandsetzung von Wegen (Generalsanierung, aber keine Instandhaltung): Ersatz oder grundlegende Ergänzung von Teilen einer bestehenden Weganlage einschließlich präventiver Maßnahmen größeren Umfangs (z.B. Deckschichten, Entwässerung, Brückensanierung, Investitionen in die Verkehrssicherheit).




Wer kann gefördert werden?

•·         Bewirtschafter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

•·         Sonstige Förderungswerber insbesondere juristische Personen auf Basis eines Güter- und Seilwege-Landesgesetzes, eines Landesstraßengesetzes, eines Flurverfassungslandesgesetzes oder Personenvereinigungen auf Basis eines privatrechtlichen Vertrages gemäß ABGB.

•·         Hinsichtlich des Förderungsgegenstandes „Instandsetzung von Wegen" kommen auch Gemeinden oder deren Verbände als Förderungswerber in Betracht.




Förderungsvoraussetzungen

•·         Das geförderte Vorhaben befindet sich im ländlichen Gebiet.

•·         Wege deren Zweck die innerbetriebliche Erschließung ist, oder die ausschließliche Erschließung von Waldgebieten, oder reine Rad-, Reit- oder Gehwege sind nicht förderbar. Ebenso ist eine eigenständige außerlandwirtschaftliche Betriebs- oder Siedlungserschließung und desgleichen nicht förderbar. Allerdings können im Rahmen von Gesamtprojekten von Beitragsgemeinschaften auch Wegstücke der Betriebs- oder Siedlungserschließung zurechenbar sein.

•·         Wege mit Fahrbahnbreiten über 3,5 m sind nicht förderbar, ausgenommen Brücken, Ausweichen und eventuelle Zusatzbreiten gemäß den Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS). Dabei ist eine Zusatzbreite auf Geländeeinschnitte und -anschnitte und zwar auf das sachlich technische Mindesterfordernis zu begrenzen.

•·         Eine Instandsetzung ist nur bei solchen Wegen förderbar, die seinerzeit mit Förderungsmitteln des BMLFUW errichtet oder umgebaut wurden.

•·         Jedes einzelne Vorhaben muss ein geeignetes technisches Projekt aufweisen und die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen erfüllen.

•·         Die allgemeinen Regeln der Technik sowie der Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) sind anzuwenden, ausgenommen im Einvernehmen mit dem BMLFUW in begründeten Fällen.

•·         Die Erfordernisse des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Wasserhaushalts sind zu beachten und naturnahe und ressourcenschonende Planungen beziehungsweise Bauweisen sind anzustreben (Schotterwege, Spurwege, landschaftsangepasste Linienführung, wegbegleitende ingenieurbiologische Maßnahmen wie Bepflanzung, Wasserrückhalt, etc.).




Art und Ausmaß der Förderung

•·         Zuschuss zu Investitionen bei Neuerrichtung oder Umbau von Wegen im Ausmaß von 50 % der anrechenbaren Kosten außerhalb des benachteiligten Gebietes; 55% der anrechenbaren Kosten im benachteiligten Gebiet außerhalb des Berggebietes und 65 % der anrechenbaren Kosten im Berggebiet.

•·         Zuschuss zu Investitionen bei Instandsetzung von Wegen im Ausmaß von 50 % der anrechenbaren Kosten.

•·         Der Erwerb von Grund und Boden ist nicht förderbar.




Förderungsabwicklung

Die Sonderrichtlinie „LE-Projektförderungen" sieht für die Vorhabensart „Förderung der Neuerrichtung, Umbau oder Instandsetzung ländlicher Verkehrsinfrastruktur" eine laufende Antragsstellung vor.

Wenn der Antrag die Mindestinhalte aufweist, wird er protokolliert. Das Eingangsdatum gilt dann als jener Zeitpunkt ab dem - bei einer späteren Genehmigung - Kosten anerkannt werden können.

Eingelangte Anträge die alle Zugangsvoraussetzungen erfüllen werden viermal jährlich einem Auswahlverfahren unterzogen.

Die NÖ Agrarbezirksbehörde gibt als ersten Stichtag für eine Einbeziehung in das nächste Auswahlverfahren der Vorhabensart „Förderung der Neuerrichtung, Umbau oder Instandsetzung ländlicher Verkehrsinfrastruktur" den 21. Juni 2016 bekannt.

Das Auswahlverfahren findet dann nach den jeweiligen Stichtagen statt.

Hinweis:

Mit dem Auswahlverfahren soll sichergestellt werden, dass eine bessere und zielgerichtetere Nutzung der budgetierten Finanzmittel und die Mittelverfügbarkeit bis zum Periodenende gewährleistet ist.

Die Bewilligende Stelle prüft die Förderungsanträge in der Reihenfolge ihres Einlangens auf Vollständigkeit und gibt die Möglichkeit der Nachreichung innerhalb einer angemessenen Frist.

In das Auswahlverfahren können jedoch nur jene Förderungsanträge einbezogen werden, die bis zum genannten Stichtag vollständig vorliegen. Alle anderen Förderungsanträge werden nach entsprechender Vervollständigung in das nachfolgende Auswahlverfahren einbezogen. Der anlässlich der Annahme des Förderungsantrages mitgeteilte Zeitpunkt der Kostenanerkennung bleibt aber gewahrt.

Die Vorhaben werden durch ein bundesweit angelegtes eindeutiges, transparentes und objektives Bewertungsschema anhand von Auswahlkriterien mit einem Punktesystem qualitativ und quantitativ beurteilt.

Die Auswahlkriterien, die für das Auswahlverfahren herangezogen werden, sind im Dokument „Auswahlverfahren und Auswahlkriterien für Projektmaßnahmen im Rahmen des österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014-2020"

(Auswahlverfahren und Auswahlkriterien (Download pdf 147kb)) beschrieben.

Alle Projekte, welche die Mindestpunkteanzahl bei den Auswahlkriterien erfüllen, können bei ausreichender Mittelbedeckung zur Förderung ausgewählt werden. Reicht das vorgesehene Budget nicht aus, so werden jene Projekte ausgewählt, welche die meisten Punkte erreichen. Projekte, welche die Mindestpunkteanzahl erreicht haben, aber nicht ausgewählt wurden, können noch einmal beim nächsten Auswahlverfahren teilnehmen.

Mit dem Erhalt des Genehmigungsschreibens gilt der Förderungsvertrag als begründet.

Nach der Bewilligung des Förderantrags und erfolgter Umsetzung erhält der Förderwerber den Förderbetrag auf einmal oder in Teilbeträgen von der AMA auf sein Konto überwiesen.

Die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel wird durch Kontrollorgane des Landes überprüft.

Stichprobenkontrollen können auch durch Kontrollorgane der AMA, sowie von Bundes- oder EU-Stellen erfolgen.




Weiterführende Links

Güter- und Seilwege-Landesgesetz (Güterweggemeinschaft)

NÖ Straßengesetz (Beitragsgemeinschaft)

Flurverfassungslandesgesetz (Zusammenlegungsgemeinschaft, Flurbereinigungsgemeinschaft)



Förderantrag (Excel-Datei, 3442kb)
Vorhabensdatenblatt (PDF-Datei, 76kb)

Weiterführende Informationen

Ihre Kontaktstelle des Landes für Fragen und Beratung

NÖ Agrarbezirksbehörde Kanzlei E-Mail: post.abb@noel.gv.at
Tel: 02742/9005 DW 13624, Fax: 02742/9005 DW 13890

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 12

Lageplan, Adressen aller Dienststellen


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Letzte Änderung dieser Seite: 11.03.2016

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