Die Veterinärkontrollen werden in Lebensmittelbetrieben von amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten, das sind einerseits Amtstierärztinnen und Amtstierärzte und andererseits mittels Bescheid durch den Landeshauptmann beauftragte freiberufliche Tierärztinnen und Tierärzte, durchgeführt.

Unter anderem unterliegen folgende Betriebe einer Veterinärkontrolle:

• Schlachtbetriebe für Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Pferde, Farmwild (Fleischgehegewild), Geflügel und Kaninchen
• Zerlege- und Verarbeitungsbetriebe für Fleisch
• Kühlhäuser und Tiefkühlhäuser für Fleisch
• zugelassene Wildsammelstellen
• Betriebe, die ausgeschmolzene tierische Fette, Gelatine und Kollagen herstellen und Därme lagern
• landwirtschaftliche Betriebe, die Nutztiere für die Milch- bzw. Fleischgewinnung halten

Die Kontrollen erstrecken sich auf

• die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Einhaltung des Tierschutzes in Schlachtbetrieben
• Hygienekontrollen in Schlachtbetrieben und allen anderen Betrieben

Bei den Kontrollen wird die Einhaltung der einschlägigen europäischen und österreichischen Rechtsnormen überprüft.

Die Kontrollen werden nach folgenden Vorgaben durchgeführt:

• Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz und der
• Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte haben nach dem Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 die Kontrollen nach dokumentierten Verfahren durchzuführen. Diese Verfahren werden vom Bundesministerium für Gesundheit als Durchführungserlässe veröffentlicht.

Die EG-Verordnungen können im  EUR-Lex der Europäischen Union aufgerufen werden.

Unter dem Terminus "Notschlachtung außerhalb des Schlachthofs" versteht man die Schlachtung eines gesunden Tieres, welches einen Unfall erlitten hat und aus Gründen des Tierschutzes nicht zum Schlachthof befördert werden kann. Gründe für Notschlachtungen können daher Frakturen, Muskelrisse oder äußere Verletzungen sein.

Die Schlachttieruntersuchung darf auf Grund des zeitlichen Drucks auch durch jede praktische Tierärztin oder jeden praktischen Tierarzt erfolgen, auch wenn diese oder dieser nicht als amtliche Tierärztin oder amtlicher Tierarzt im Sinne des LMSVG, beauftragt ist.

Die Schlachttieruntersuchung muss dokumentiert werden. Es ist dabei der Begleitschein zur Schlachttieruntersuchung außerhalb eines Schlachthofs zu verwenden. Dieser enthält eine Erklärung der Lebensmittelunternehmerin bzw. des Lebensmittelunternehmers, in diesem Fall der verfügungsberechtigten Person für das notgeschlachtete Tier und eine Erklärung der Tierärztin bzw. des Tierarztes, die bzw. der die Schlachttieruntersuchung durchgeführt hat. Der Begleitschein muss dem notgeschlachteten Tier auf dem Weg zum Schlachthof beigefügt werden und ist der zuständigen amtlichen Tierärztin bzw. dem zuständigen amtlichen Tierarzt vorzulegen.

Die Notschlachtung außerhalb eines Schlachthofs ist im Kapitel VI des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 im Detail geregelt.

Rechtliche Grundlagen:

Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit, GZ: BMG-7500/0185-II/B/13/2012 vom 4. Jänner 2013: "Revisions- und Probenplan für das Jahr 2013 gemäß § 31 LMSVG; Richtlinien über die Vollziehung der Überwachung des Verkehrs mit den durch das LMSVG erfassten Waren; Berichtsschema 2013"

Die Hygienekontrollen werden in Österreich einheitlich nach den Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit durchgeführt.

Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Hygienekontrollen in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sind gebührenpflichtig. Die Verrechnung erfolgt über eine zentrale Verrechnungsstelle, die in der Abteilung Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelkontrolle, angesiedelt ist.

Folgende Kontrolltätigkeiten sind gebührenpflichtig:

• Schlachttier- und Fleischuntersuchung
• Hygienekontrollen in Schlacht- und Zerlegungsbetrieben
• Hygienekontrollen in zugelassenen Betrieben wie zum Beispiel Verarbeitungsbetriebe, Kühlhäuser, Tiefkühlhäuser, Wildsammelstellen, tierische Fette, Sammler, Bearbeitungsbetriebe für Mägen, Blasen und Därme, Fischbetriebe

Die Vorschreibung der Gebühren erfolgt nach der LMSVG-Kontrollgebührenverordnung und deren Änderung (bundeseinheitlich)

• in Schlachtbetrieben, die mehr als 1000 GVE oder 10.000 Stück Geflügel oder Kaninchen pro Jahr schlachten,
• in Zerlegebetrieben, die mehr als 250 Tonnen im Jahr Fleisch zerlegen und
• in allen anderen zugelassenen Betrieben (Verarbeitungsbetriebe, Kühlhäuser, Be- und Verarbeiter von Fischen) oder

nach der NÖ Lebensmittelkontrollgebührenverordnung 2010

• in Schlachtbetrieben, die weniger als 1000 GVE oder 10.000 Stück Geflügel oder Kaninchen pro Jahr schlachten,
• in Zerlegebetrieben, die weniger als 250 Tonnen im Jahr Fleisch zerlegen,
• in Wildfleischbearbeitungsbetrieben, bei Direktvermarktern von Geflügel, Kaninchen, Wild

Näheres entnehmen Sie bitte dem Verrechnungserlass