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Was sind Agrargemeinschaften?

Agrargemeinschaften sind in der Regel Vereinigungen ehemaliger "Grunduntertanen", denen gemeinsam Eigentumsrechte an bestimmten Grundstücken zustehen ("agrargemeinschaftliche Grundstücke").

Die Zugehörigkeit der einzelnen Mitglieder zur Agrargemeinschaft ist als "Anteilsrecht" im Grundbuch ersichtlich. Die Grundbuchseinlage (Einlagezahl), in der dieses Anteilsrecht eingetragen ist, nennt man "Stammsitzliegenschaft".

Als Eigentümerin der agrargemeinschaftlichen Grundstücke ist im Grundbuch aber immer nur die Agrargemeinschaft selbst eingetragen. In welcher Art und Weise die Mitglieder ihre Anteilsrechte ausüben, bestimmt sich nach den Satzungen, die jede (von der NÖ Agrarbezirksbehörde regulierte) Agrargemeinschaft hat.

Jede Agrargemeinschaft muss einen Obmann haben, viele haben als weiteres Organ auch einen Vorstand oder Ausschuss, und natürlich gibt es immer die Vollversammlung aller Mitglieder als wesentlichsten Entscheidungsträger.

Für die konkrete Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Einzelfall gibt es so viele verschiedene Möglichkeiten, dass wir sie hier nicht alle darstellen können.

Die Agrarbehörde muss auch - auf Antrag - Grundstücke von neu zu bildenden oder schon bestehenden Eigentumsgemeinschaften zu agrargemeinschaftlichen Grundstücken erklären und so neue Agrargemeinschaften einrichten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass

  • für den wirtschaftlichen Zweck dieser Eigentumsgemeinschaft eine Regelung nach den Vorschriften für Agrargemeinschaften notwendig ist und
  • Anteilsrechte an Stammsitzliegenschaften gebunden werden können.

Was hat die NÖ Agrarbezirksbehörde damit zu tun?

Sie ist in jedem Fall Aufsichtsbehörde über die regulierten (also amtlich festgestellten und mit Satzungen ausgestatteten) Agrargemeinschaften. In dieser Eigenschaft muss sie

  • die Trennung eines Anteilsrechts von der Stammsitzliegenschaft bewilligen (siehe dazu weiter unten Punkt a)
  • die Veräußerung oder Belastung agrargemeinschaftlicher Grundstücke genehmigen (siehe dazu Punkt b)

Die NÖ Agrarbezirksbehörde stellt das Vorhandensein von Agrargemeinschaften fest und muss andererseits - unter bestimmten Voraussetzungen und jedenfalls nur auf Antrag - darüber entscheiden, ob und wie

  • die agrargemeinschaftlichen Grundstücke auf die einzelnen Mitglieder aufgeteilt werden ("Einzelteilung")
  • ein einzelnes Mitglied aus der Agrargemeinschaft ausscheiden kann, indem es für sein Anteilsrecht Grundflächen erhält.

Sie entscheidet darüber,

  • in welcher Form die Satzungen und Wirtschaftspläne erneuert oder abgeändert werden
  • wem einzelne Anteilsrechte tatsächlich zustehen.

Als Aufsichtsbehörde ist die NÖ Agrarbezirksbehörde unter anderem zuständig für die

  • Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Gemeinschaftsverhältnis
  • Erteilung von Bestätigungen über die Zeichnungsberechtigung einzelner Organe (des Obmanns).

Welche Anträge kann man stellen? Was muss man mitschicken? Wo sind sie einzubringen?

a) Trennung eines Anteilsrechts von einer Stammsitzliegenschaft

 

Darunter versteht man die Übertragung des Anteilsrechts von der bisherigen Grundbucheinlage in eine Neue.

Das bewilligt die NÖ Agrarbezirksbehörde unter der Voraussetzung, dass das Anteilsrecht

(1) von einem bereits bestehenden Mitglied oder der Agrargemeinschaft selbst erworben wird (im zweiten Fall erlischt das Anteilsrecht) oder

(2) mit einer bisher unbeteiligten Grundbuchseinlage verbunden werden soll (also von einem bisher Fremden erworben wird), und wenn in diesem Fall die Agrargemeinschaft zustimmt.

Schicken Sie uns dazu bitte

  • einen formlosen Antrag (siehe aber bitte auch weiter unten: "Übertragung auf Antrag"!)
  • den Originalvertrag mit einer Kopie
  • im Fall der obigen Ziffer (2) einen Nachweis über die Zustimmung der Agrargemeinschaft (Kopie/Abschrift des Vollversammlungsbeschlusses)

 

Übertragung auf Antrag:

Wenn Sie nur das Anteilsrecht (ohne Grundflächen) übertragen wollen, können Sie sich zur Durchführung dieser Übertragung auch direkt an die NÖ Agrarbezirksbehörde wenden. Füllen Sie dazu bitte das Formular "Antragsformular auf Anteilsrechtsübertragung" (pdf, 95KB), das Sie unter den "weiterführenden Informationen" herunter laden können, aus und stellen Sie damit einen entsprechenden Antrag bei der Behörde. Beachten Sie dabei aber bitte unbedingt die Hinweise auf der zweiten Seite des Formulars.

 

b) Veräußerung/Belastung agrargemeinschaftlicher Grundstücke

 

Schicken Sie uns dazu bitte

  • einen formlosen Antrag
  • den Originalvertrag mit einer Kopie
  • einen Nachweis über die Zustimmung der Agrargemeinschaft (Kopie/Abschrift des Vollversammlungsbeschlusses)

Kein derartiger Antrag ist erforderlich, wenn es sich um folgende Formen von Belastungen und Veräußerungen handelt:

  • Belastungen in Form von Dienstbarkeiten
  • Veräußerungen von Grundflächen bis zu einem Ausmaß von 4000 m2, oder
  • Tausch von Grundflächen

Anträge schicken Sie bitte - je nach Verwaltungsbezirk, in dem die Agrargemeinschaft ihren Sitz hat - an eine der folgenden Adressen:

  • NÖ Agrarbezirksbehörde, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, wenn die Agrargemeinschaft in einem der folgenden Verwaltungsbezirke liegt:
    • Amstetten
    • Gmünd
    • Hollabrunn
    • Horn
    • Krems
    • Lilienfeld
    • Melk
    • St. Pölten
    • Scheibbs
    • Waidhofen an der Thaya
    • Zwettl

    Ansprechpartner an dieser Adresse ist Herr Thomas Auer, 02742/9005-16189.

  • Agrarbezirksbehörde, Außenstelle Baden, Schwartzstraße 50, 2500 Baden, wenn die Agrargemeinschaft in einem der folgenden Verwaltungsbezirke liegt:
    • Baden
    • Bruck an der Leitha
    • Gänserndorf
    • Korneuburg
    • Mistelbach
    • Mödling
    • Neunkirchen
    • Tulln
    • Wiener Neustadt
    • Wien-Umgebung

    Ansprechpartner an dieser Adresse ist Herr Albert Hamböck, 02742/9005-11528 .

Im Zusammenhang mit Agrargemeinschaften gibt es eine ganze Reihe weiterer behördlicher Maßnahmen und Verfahren. Sie alle im Detail zu beschreiben, würde den Rahmen dieser Darstellung bei weitem sprengen. Die Rechtsgrundlage für alle Verfahren bildet das II. Hauptstück des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650.

Weitere Auskünfte zu allen Fragen dazu geben wir selbstverständlich auch gern persönlich oder am Telefon. Ihr Ansprechpartner dafür sind die schon weiter oben angeführten Bediensteten.


Weiterführende Informationen

Ihre Kontaktstelle des Landes

NÖ Agrarbezirksbehörde Albert Hamböck E-Mail: post.abbbn@noel.gv.at
Tel: 02252/9025-11528, Fax: 02252/9025-11500

2500 Baden, Schwartzstraße 50

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Letzte Änderung dieser Seite: 07.05.2014

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