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Öffentliche Wasserversorgungsanlagen - Förderung


Für die Errichtung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen durch Gemeinden, Genossenschaften und Verbände gibt es neben der Bundesförderung auch eine Landesförderung durch den NÖ Wasserwirtschaftsfonds (NÖ WWF). Nachfolgend erhalten Sie dazu die wesentlichsten Informationen. Unter den Downloads können Sie die erforderlichen Formulare sowie weiterführende Informationen herunterladen.



Zurzeit sind Änderungen der Förderungsrichtlinie des NÖWWF  im Gange, sodass die unten angeführten Textpassagen (Fördervoraussetzungen, Bestimmungen, Förderhöhen etc.) und Downloaddateien nur mehr teilweise informativen Charakter haben. Sobald die neue Richtlinie des NÖWWF in Kraft tritt, werden komplett überarbeitete Artikelversionen auf der Homepage zur Verfügung gestellt.



Wofür gibt es Förderungen?

Förderungen sind möglich für

  • die Errichtung von Anlagen, die der Versorgung mit Trink- und Nutzwasser einschließlich der Sicherung der künftigen Wasserversorgung dienen, samt allen erforderlichen Anlagenteile (wie z.B. Wassererschließungen, Brunnen, Aufbereitungsanlagen, Behälter, Drucksteigerungsanlagen,...)
  • die Einrichtungen zur Notwasserversorgung
  • Strukturverbesserungen (z.B. durch gemeinsam genutzte Anlagen)
  • die Sanierung von Wasserversorgungsanlagen, deren Baubeginn vor dem 1. April 1973 erfolgte oder die noch nie vom Bund gefördert wurden
  • die Erstellung eines digitalen Wasserleitungskatasters
  • die Erstellung eines Trinkwasserplans (Trinkwasserversorgungskonzept für ein Gemeindegebiet) mit 40% Landesförderung (siehe unter Links)

Detaillierte Informationen finden Sie im Abteilungsfolder der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft (unter Downloads).



Wie hoch ist die Förderung?

Für  Wasserversorgungsanlagen beträgt die Höhe der Förderung mindestens 5% und höchstens 40% der förderfähigen Investitionskosten. Der Fördersatz in Prozent wird bei jedem einzelnen Förderungsansuchen extra berechnet. Dabei werden ein festgelegter Beitrag der Bürger (aus Einmündungsabgabe und Benützungsgebühr) sowie die Bundesförderung (siehe Homepage der Kommunalkredit) berücksichtigt.

Die Förderung erfolgt zum Teil als Darlehen und zum Teil als nicht rückzahlbarer Beitrag (je nachdem, wie viel Rückzahlung einen Fördernehmer zugemutet werden kann.) Für Darlehen des NÖ WWF  ist 25 Jahre lang keine Rückzahlung zu leisten (weder Zinsen noch für Tilgung), erst 25 Jahre nach Funktionsfähigkeit der Anlage beginnt die Rückzahlung.

Mit Hilfe des Datenrechenblattes WVA.xls und der Einstufung der Gemeindedaten.xls (siehe unter Downloads) kann vorweg die Förderung für ein konkretes Förderungsansuchen ermittelt werden. Im Bereich Wasserversorgungsanlage wurden die Betriebskostenansätze 2014 generell um 10% erhöht.



Ansprechpartner und Fördervorraussetzungen

Die Planung jedes geförderten Wasserversorgungsprojektes ist im Einvernehmen mit der zuständigen Regionalstelle der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft (siehe unter Downloads) durchzuführen.  Bei einem Beratungsgespräch mit unsereren Mitarbeitern können schon im Vorfeld die wesentlichen förderungstechnischen Überlegungen geklärt werden.

Grundvoraussetzung für eine Förderung ist, dass für die Maßnahme die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung vorliegt und dass mit dem Bau erst begonnen wird, nachdem ein formelles Förderungsansuchen an den NÖ Wasserwirtschaftsfonds gestellt wurde.

Nur unter besonderen Voraussetzungen können einzelne Arbeiten schon vor Antragstellung als Vorleistungen durchgeführt werden. (z.B. die Probebohrung eines Tiefbrunnens,...)
Auch dies sollte unbedingt im Einvernehmen mit der zuständigen Regionalstelle der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft (siehe unter Downloads) erfolgen.

In den meisten Fällen ist es weiters erforderlich, dass eine Bundesförderung gemäß Umweltförderungsgesetz in Anspruch genommen wird. (näheres unter Links; Homepage der Kommunalkredit)

Auch das Förderungsansuchen an den Bund muss  vor Baubeginn vollständig beim Land eingereicht werden.



Abwicklung der Förderung

Allgemein 

Das Förderungsansuchen des Landes inklusive der zugehörigen Datenblätter und einer Ausfüllhilfe können Sie bei den Downloads herunterladen.

Je nach Verfügbarkeit der Förderungsmittel und abhängig von der beantragten Maßnahme der Wasserversorgung ist mit einer Wartezeit bis zur Zuerkennung einer Förderung zu rechnen.
Nach positiver Erledigung erhält der Förderungswerber eine Förderungszusicherung, durch deren Annahme ein rechtskräftiger Förderungsvertrag besteht.
Während der Bauzeit können dann die dem jeweiligen Baufortschritt entsprechenden Förderungsmittel beansprucht werden.
Dies erfolgt durch Vorlage eines Zuzählungsantrages an den NÖ WWF. (siehe unter Downloads)

Besondere Bedingungen bei Großbauvorhaben (>  € 3,6 Mio)

Bei geförderten Großbauvorhaben im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft ist ein technisches und organisatorisches Controlling in Form eines Baubeirates einzurichten. Alle relevanten Unterlagen und Informationen (Planerverträge, Statusberichte, Gesamtkostenübersicht) können Sie bei den Downloads herunterladen. 



Welchen Finanzierungsbeitrag leisten die Bürger?

Im NÖ Gemeindewasserleistungsgesetz ist festgelegt, dass für die Benützung einer kommunalen Anlage einmalige Einmündungsabgaben und eine jährliche Benützungsgebühr zu entrichten sind. Die Höhe dieser Abgaben und Gebühren richtet sich nach den von der Gemeinde entsprechend dem NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz beschlossenen Sätzen.

Bei Wassergenossenschaften besteht weitgehender Spielraum für die Festlegung von Einmündungsabgabe und jährliche Benützungsgebühr. Die Festlegungen sind in den Satzungen der Genossenschaft verankert.

Die Finanzierungsbeiträge der Bürger sollten generell einen kostendeckenden Betrieb der Anlage ermöglichen.

Bei Berechnung der Landesförderung werden diese Beiträge mit Richtwerten berücksichtigt (aktuelle Richtwerte siehe unter Downloads).



Wer gibt die Förderungen und mit welcher Rechtsgrundlage?

Die nachfolgend beschriebene Förderung wird vom NÖ Wasserwirtschaftsfonds (NÖ WWF) gewährt, der zur finanziellen Unterstützung bei Bauvorhaben der Siedlungswasserwirtschaft errichtet wurde. Die gesetzliche Grundlage stellt das NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz LGBL. 1300 in der geltenden Fassung dar. Nähere Informationen der Aktivitäten bzw. Aufgaben entnehmen Sie aus dem aktuellen Geschäftsbericht des NÖ WWF. (siehe unter Downloads) 

Die einzelnen Bestimmungen für die Förderung sind in den Förderungsrichtlinien des NÖ WWF festgehalten. (siehe unter Downloads)

Die Rechtsgrundlage für die Förderung auf Bundesebene ist das Umweltförderungsgesetz 1993 mit den dazugehörenden Förderungsrichtlinien und den Technischen Richtlinien. Diese können sie auf der Homepage der Kommunalkredit Public Consulting unter Umweltförderungen/Bundesförderungen/ kommunale Siedlungswasserwirtschaft herunterladen. (siehe unter LInks)

Die Bestimmungen des Bundes sind auch gegenüber dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds einzuhalten.



Wie erlangen Sie die Förderung?

  1. Beauftragung eines befugten Planers mit der Ausarbeitung eines wasserrechtlichen Bewilligungsprojektes (Hinweis: Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes beachten!) Je nach Sachlage können zusätzlich noch andere Bewilligungen erforderlich sein.
  2. Projektserstellung in Abstimmung mit der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft und den fachlich zuständigen Amtssachverständigen
  3. Erwirken der wasserrechtlichen (und allenfalls zusätzlicher) Bewilligung(en)
  4. Einreichung der Förderungsansuchen an den Bund und an den NÖ WWF bei der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft vor Beginn der Bauarbeiten. (Im Falle eines Leitungskatasters noch vor Erbringung von Dienstleistungen für den Kataster)
  5. Rechtsverbindliche Unterfertigung der Förderverträge des Bundes und des NÖ WWF
  6. Durchführung der Arbeiten durch befugte Firmen (Beauftragung entsprechend dem Bundesvergabegesetz) unter Einbeziehung einer "örtlichen Bauaufsicht"
  7. Beantragung der Auszahlung vorläufiger Fördermittel (abhängig vom Förderausmaß)
  8. Endabrechnung der Maßnahme auf Basis der vorzulegenden Kollaudierungsunterlagen
  9. Auszahlung der restlichen Fördermittel 

Weiterführende Informationen

Ihre Kontaktstelle des Landes

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Siedlungswasserwirtschaft
E-Mail: post.wa4@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-14421, Fax: 02742/9005-16770

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 7a

Lageplan, Adressen aller Dienststellen


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Letzte Änderung dieser Seite: 03.05.2016

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