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Öffentliche Kläranlagen und Kanalisationen - Förderung


Für die Errichtung von öffentlichen Abwasseranlagen durch Gemeinden, Genossenschaften und Verbände gibt es neben der Förderung durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auch eine Landesförderung durch den NÖ Wasserwirtschaftsfonds (NÖ WWF). Nachfolgend erhalten Sie dazu die wesentlichsten Informationen zur Förderung des Landes. Unter den Downloads können Sie die erforderlichen Formulare sowie weiterführende Informationen herunterladen.



Wofür gibt es Förderungen?

Förderungen sind möglich für

  • die Errichtung oder Reinvestition von Abwasserentsorgungsanlagen

  • die Errichtung oder Reinvestition von einzelnen Anlageteilen zur Schlammbehandlung

  • Maßnahmen der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Abwasserentsorgung oder Schlammbehandlung

  • die Erstellung eines digitalen Kanalkatasters (Leitungsinformationssystem für Abwasserableitungsanlagen)

  • Maßnahmen zur Wiederherstellung der ursprünglichen Funktion nach Naturkatastrophen (z.B. Hochwasser)


Wie hoch ist die Förderung?

Die Förderung ist in Verbindung mit der Förderung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  (Bundesförderung) bedarfsorientiert und soll das Erreichen zumutbarer Basisgebühren (Kombinationsförderung) ermöglichen. Die Festlegung der angestrebten Basisgebühren (Basisgebühr pro Liegenschaft für Kanalbenützung) erfolgt für jede einzelne Gemeinde unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Einkünfte der Einwohner.

Für Abwasserentsorgungsanlagen beträgt die Höhe der Förderung bis höchstens 40% der förderfähigen Investitionskosten. Die Fördersatzberechnung wird bei jedem einzelnen Förderungsansuchen bedarfsorientiert  berechnet. Dabei werden Eigenanteile des Förderungswerbers, die Bundesförderung (siehe Homepage der Kommunalkredit) und anrechenbare Erträge aus Kanalbenützungsgebühren berücksichtigt.

Die Förderung erfolgt zur Gänze als nicht rückzahlbarer Beitrag.

Der Fördersatz wird für jedes konkrete Förderungsansuchen auf Basis der Bundesförderung und des vorliegenden Datenblattes ermittelt. Vom Förderungswerber kann mit Hilfe des im Förderungsansuchen integrierten Datenblattes (siehe Downloads) eine Berechnung durchgeführt werden.

 


Ansprechpartner und Voraussetzungen für Förderungen

Die Planung jedes geförderten Abwasserprojektes ist im Einvernehmen mit der zuständigen Regionalstelle der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft (siehe Downloads) durchzuführen. Bei einem Beratungsgespräch mit unseren Mitarbeitern können schon im Vorfeld die wesentlichen förderungstechnischen Überlegungen geklärt werden.

Grundvoraussetzung für eine Förderung ist zunächst die Erstellung eines Abwasserplanes; davon kann abgesehen werden, wenn daraus keine Auswirkung auf den eingereichten Bauabschnitt zu erwarten sind (z.B.: Ein neues Siedlungsgebiet wird unmittelbar an eine bestehende Kanalisation angeschlossen). Das Nichterfordernis des Abwasserplanes ist von der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft zu bestätigen.

Weitere wesentliche Voraussetzungen für eine Förderung ist, dass für die Maßnahme die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung vorliegt und dass mit dem Bau erst begonnen wird, nachdem das Förderungsansuchen an den NÖ Wasserwirtschaftsfonds (siehe Downloads) gestellt wurde.

Nur unter besonderen Voraussetzungen können einzelne Arbeiten schon vor Antragstellung als Vorleistungen durchgeführt werden (z.B.: Kanalverlegung im Zuge öffentlicher Straßenbauten,...).
Auch dies sollte unbedingt im Einvernehmen mit der zuständigen Regionalstelle der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft (siehe Downloads) erfolgen.


Abwicklung der Förderung

Allgemein

Das Förderungsansuchen des NÖ Wasserwirtschaftsfonds enthält ein Datenblatt und eine Ausfüllhilfe (siehe  Downloads).

Je nach Verfügbarkeit der Förderungsmittel und abhängig von der beantragten Maßnahme der Abwasserentsorgung ist mit einer Wartezeit bis zur möglichen Zuerkennung einer Förderung zu rechnen.
Nach positiver Erledigung erhält der Förderungswerber eine Förderungszusicherung, durch deren Annahme ein rechtskräftiger Förderungsvertrag entsteht.
Zugesicherte Förderungsmittel können während der Bauzeit bei nachgewiesenem Baufortschritt  beantragt werden.
Dies erfolgt durch Vorlage eines Zuzählungsantrages an den NÖ WWF. (siehe Downloads)

Besondere Bedingungen bei Großbauvorhaben (>  € 3,6 Mio)

Bei geförderten Großbauvorhaben im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft ist ein technisches und organisatorisches Controlling in Form eines Baubeirates einzurichten. Alle relevanten Unterlagen und Informationen (Planerverträge, Statusberichte, Gesamtkostenübersicht) können Sie bei den Downloads herunterladen. 


Welchen Finanzierungsbeitrag leisten die Bürger?

Im NÖ Kanalgesetz ist festgelegt, dass für die Benützung einer kommunalen Anlage einmalige Einmündungsabgaben und eine jährliche Benützungsgebühr zu entrichten sind. Die Höhe dieser Abgaben und Gebühren richtet sich nach den von der Gemeinde entsprechend dem Kanalgesetz beschlossenen Sätzen.

Bei Abwassergenossenschaften besteht weitgehender Spielraum für die Festlegung von Einmündungsabgaben und Benützungsgebühr. Näheres hierzu kann der Broschüre "Wir gründen eine Abwassergenossenschaft" und der Mustersatzung für Genossenschaften (siehe Downloads) entnommen werden.

Die Finanzierungsbeiträge der Bürger sollen, unter Berücksichtigung der Förderung durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und den NÖ Wasserwirtschaftsfonds, einen kostendeckenden Betrieb der Anlage ermöglichen.


Wer gibt die Förderungen und mit welcher Rechtsgrundlage?

Die nachfolgend beschriebene Förderung wird vom NÖ Wasserwirtschaftsfonds (NÖ WWF) gewährt, der zur finanziellen Unterstützung bei Bauvorhaben der Siedlungswasserwirtschaft errichtet wurde. Die gesetzliche Grundlage stellt das NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz LGBL. 1300 in der geltenden Fassung dar. Nähere Informationen der Aktivitäten bzw. Aufgaben entnehmen Sie aus dem aktuellen Geschäftsbericht des NÖ WWF. (siehe Downloads) 

Die einzelnen Bestimmungen für die Förderung sind in den NÖ Wasserwirtschaftsfonds Förderungsrichtlinien 2016 - Siedlungswasserwirtschaft festgehalten. (siehe Downloads)

Die Rechtsgrundlage für die Förderung auf Bundesebene ist das Umweltförderungsgesetz 1993 mit den dazugehörenden Förderungsrichtlinien und den Technischen Richtlinien. Diese können sie auf der Homepage der Kommunalkredit Public Consulting unter Umweltförderungen herunterladen. (siehe unter Links)

Die Bestimmungen des Bundes sind aufgrund der kombinierten Förderung Siedlungswasserwirtschaft auch gegenüber dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds sinngemäß einzuhalten.


Wie erlangen Sie die Förderung?

  1. Beauftragung eines befugten Planers mit der Ausarbeitung eines wasserechtlichen Bewilligungsprojekts (Hinweis: Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes beachten!). Je nach Sachlage können zusätzlich auch noch andere Bewilligungen erforderlich sein.
  2. Projektserstellung in Abstimmung mit der Abtelung Siedlungswasserwirtschaft und den fachlich zuständigen Amtssachverständigen
  3. Erwirken der wasserrechtlichen (und allenfalls zusätzlicher) Bewilligung(en)
  4. Einreichung der Förderungsansuchen an den Bund und NÖ WWF bei der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft vor Beginn der Bauarbeiten. (Im Falle eines Leitungskatasters noch vor Erbringung von Dienstleisungen für den Kataster) Ab diesem Zeitpunkt kann mit den Arbeiten durch befugte Firmen (Beauftragung entsprechend des Bundesvergabegesetzes unter Einbeziehung einer örtlichen Bauaufsicht begonnen werden.
  5. Rechtsverbindliche Unterfertigung zugesicherter Förderungen
  6. Beantragung vorläufiger Förderungsmittel (Grundlage Zusicherung)
  7. Endabrechnung der Maßnahme auf Basis der vorzulegenden Kollaudierungsunterlagen und Auszahlung der restlichen Förderungsmittel (Grundlage Zusicherung)

Für die Errichtung von öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen durch Gemeinden, Genossenschaften und Verbände gibt es neben der Förderung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auch eine Landesförderung durch den NÖ Wasserwirtschaftsfonds (NÖ WWF). Nachfolgend erhalten Sie dazu die wesentlichsten Informationen. Unter den Downloads können Sie die erforderlichen Formulare sowie weiterführende Informationen herunterladen.


Weiterführende Informationen

Ihre Kontaktstelle des Landes

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Siedlungswasserwirtschaft
E-Mail: post.wa4@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-14421, Fax: 02742/9005-16770

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 7a

Lageplan, Adressen aller Dienststellen


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Letzte Änderung dieser Seite: 23.06.2016

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